Schulz kündigt designierten EU-Kommissaren harte Befragungen an

   BRüSSEL (AFP)--Vor den Anhörungen der designierten EU-Kommissare hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), den Kandidaten eine harte Befragung in Aussicht gestellt. Die zuständigen Ausschüsse des EU-Parlaments würden die Bewerber mit "richtig harten Fragen konfrontieren; Fragen, die die Kompetenz testen sollen", sagte Schulz am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Einige Bewerber gelten als Wackelkandidaten.

   Es sei auch nicht ausgeschlossen, dass das Parlament seine Zustimmung in manchen Fällen verweigere, warnte Schulz. "Erfahrungsgemäß gehen nie alle Kandidaten durch. Wen es jetzt trifft, darüber kann ich nicht spekulieren." Die am Montag beginnenden Anhörungen durch die zuständigen Ausschüsse des Europaparlaments dauern jeweils drei Stunden und sollen bis zum 7. Oktober abgeschlossen werden.

   Die Abgeordneten prüfen dabei, ob die Bewerber fachlich und persönlich für das Amt geeignet sind. Kritik gibt es an mehreren Kandidaten. Der Chef der CDU- und CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul (CDU), kündigte im Deutschlandfunk "größte Vorbehalte" gegen den Franzosen Pierre Moscovici an, der Wirtschafts- und Währungskommissar werden soll. Als Finanzminister habe es der sozialistische Politiker nicht geschafft, die Schulden seines Landes in den Griff zu bekommen. "Und jetzt soll er andere Staaten beaufsichtigen, ob sie Stabilitätspolitik machen", kritisierte Reul.

   Auf bohrende Fragen kann sich auch der Spanier Miguel Arias Cañete einstellen, dem als designiertem Energiekommissar zu enge Verbindungen zur Ölindustrie nachgesagt werden. Zudem werfen Kritiker dem Konservativen sexistische Äußerungen vor. Für Stirnrunzeln sorgt auch, dass der Kandidat der rechtskonservativen ungarischen Regierung, Tibor Navracsics, ausgerechnet für Kultur und Bildung zuständig sein soll. Ihm wird vorgeworfen, als Justizminister die Pressefreiheit in seinem Land eingeschränkt zu haben. Mit Spannung wird ferner die Anhörung des Briten Jonathan Hill erwartet: Als früherer Lobbyist für Banken sei er als Finanzkommissar denkbar ungeeignet, heißt es.

   In der ersten Runde muss sich am Montag die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström den Abgeordneten stellen. Die Schwedin will bei ihrer Anhörung offenbar ankündigen, dass die EU-Kommission in dem geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Konzernen kein Sonderklagerecht mehr gegen Staaten gewähren wolle.

   In einem Antwortschreiben auf Fragen des Ausschusses für Internationalen Handel zitiert die Schwedin den künftigen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit der Aussage, er werde nicht "akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird". Sie unterstütze diesen Ansatz vollkommen, schreibt Malmström in dem auf der Internetseite des Europaparlaments veröffentlichten Dokument.

   Der deutsche Kommissar Günther Oettinger (CDU), der in Brüssel bisher für Energiepolitik zuständig war und sich künftig um die digitale Wirtschaft kümmern soll, wird den Abgeordneten ab 18.30 Uhr Rede und Antwort stehen. Am 22. Oktober stimmt das Plenum über die gesamte Kommission ab. Ohne Zustimmung der EU-Volksvertretung können der designierte Kommissionspräsident Juncker und seine 27 Kommissare nicht wie geplant am 1. November den Dienst antreten.

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   September 29, 2014 07:00 ET (11:00 GMT)- - 07 00 AM EDT 09-29-14