Schulz glaubt nicht an eine Ceta-Unterzeichnung in dieser Woche

   BRÜSSEL (AFP)-- EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) glaubt nicht daran, dass das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) wie geplant diese Woche unterzeichnet werden kann. "Das scheint mir sehr, sehr schwierig zu sein", sagte Schulz am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. Gleichzeitig bekräftigte er aber seine Auffassung, dass es zum Abschluss von Ceta kommen werde.

   "Wir drehen ein ganz großes Rad", sagte Schulz in Bezug auf Ceta. Das Handelsabkommen habe "weltweite Bedeutung", denn es sei die erste "richtig große Handelsvereinbarung, die eine Regel in die Globalisierung bringen soll". Wenn man dafür zwei Wochen mehr Zeit brauche, sei das eben so.

   Ceta kann zurzeit von der EU nicht unterzeichnet werden, weil in Belgien die Wallonie, die Hauptstadtregion Brüssel und die französischsprachige Gemeinschaft Ceta ablehnen. Belgien ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der das Abkommen derzeit nicht unterzeichnen kann. Das Handelsabkommen muss aber einstimmig von den EU-Mitgliedsländern angenommen werden.

   "Was wir derzeit erleben, ist Versagen von nationaler Politik", kritisierte Manfred Weber (CSU), Chef der bürgerlichen EVP-Fraktion im Europaparlament, im Bayerischen Rundfunk. Die Blockade durch Belgien mache "für jedermann klar", dass die Einbeziehung nationaler Parlamente in europäische Entscheidungen "kein Zukunftsmodell sein könne". "Wir brauchen Handlungsfähigkeit", sagte Weber. Das Europaparlament sei dafür der richtige Ort.

   Schulz bewertete dies anders. "Ich glaube, es kann kein Fehler sein, wenn man möglichst viele Parlamente mit einbezieht", sagte er im Deutschlandfunk. Allerdings könne man das "nicht immer und bei jedem Fall machen".

   "Wenn in nationale Kompetenzen eingegriffen wird, dann haben natürlich die nationalen Parlamente auch ein Mitentscheidungsrecht", verteidigte der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold den aktuellen Prozess im Deutschlandfunk. Die derzeitige Blockade zeige aber auch, dass Europas Entscheidungsstrukturen verändert werden müssten.

   DJG/apo

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   October 25, 2016 06:11 ET (10:11 GMT)- - 06 11 AM EDT 10-25-16