Schulz fordert Beteiligung des Parlaments an Brexit-Verhandlungen

   Von Stefan Lange

   BRÜSSEL (Dow Jones)--EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat mit deutlichen Worten eine Beteiligung des Parlaments an den Brexit-Verhandlungen gefordert. Dabei griff der SPD-Politiker am Donnerstag in Brüssel sowohl die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten als auch die Beamten in Brüssel scharf an.

   Es gebe "einen heftigen Interessenkonflikt" zwischen dem Parlament und Teilen des Rates darüber, wie man bei den Brexit-Verhandlungen in Verbindung trete, sagte Schulz am Rande des EU-Gipfels. In den Entwürfen der Schlussfolgerungen des Rates sei bislang nicht vorgesehen, das Parlament einzubeziehen. "Das ist für uns absolut nicht akzeptabel".

"Merkwürdige Vorstellung" Der Rat müsse sich darüber klar sein, dass das EU-Parlament dem Austrittsabkommen zustimmen müsse. "Diese merkwürdige Vorstellung, man könne das EU-Parlament da außen vorhalten, die kriege ich nicht in meinen Verständnisrahmen gebracht", sagte Schulz, dessen Amtszeit als Parlamentspräsident endet.

   Man müsse mit der Illusion aufräumen, dass mit einer Entscheidung des Rates oder der EU-Kommission bereits finale Entscheidungen getroffen worden seien. "Exekutivorgane erwerben die Legitimation ihres Handelns im Parlament", betonte Schulz. Das Verständnis der Regierungschefs dafür sei immerhin höher als "im Beamtenapparat hier in Brüssel oder in den nationalen Hauptstädten".

   Es sei ohnehin häufig ein Problem, "dass diejenigen, die Entscheidungen vorbereiten, für sich reklamieren, dass sie die Entscheidungen vorwegnehmen. Das ist aber ein Irrtum", sagte Schulz. Die Regierungschefs müssten diesen Irrtum auch mal aufklären. Der "ungeheure Block an exekutiver Macht", der im Rat zusammensitze, bedürfe in seinem Zusammenspiel mit der EU-Kommission einer starken parlamentarischen Kontrolle.

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   December 15, 2016 09:03 ET (14:03 GMT)

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