Schulverwaltung: Länder wollen erneut Druck für Verländerung erhöhen

Der gemeinsame Vorschlag, den die Länder bereits wiederholt aufs Tapet gebracht haben, sieht vor, dass der Bund weiter für Grundsatzgesetzgebung und Rahmenbedingungen zuständig ist, die Ausführung aber an die Länder geht. Derzeit sind die Länder nur für die Verwaltung der Landeslehrer (u.a. Volks-, Haupt-, Sonderschule) zuständig, für Bundeslehrer (AHS, berufsbildende mittlere und höhere Schulen/BMHS) der Bund.

Auch die Bundes-ÖVP hatte zuletzt u.a. in Person von Vizekanzler Michael Spindelegger die Forderung nach einer Verländerung als Möglichkeit für Einsparungen in der Verwaltung unterstützt. Wallner geht davon aus, dass eine verländerte Schulverwaltung 40 bis 50 Mio. Euro pro Jahr vor allem durch die Beschleunigung von Prozessen (etwa Direktorenbestellungen) brächte.

Die SPÖ hat eine Verländerung bisher mit dem Argument, dass dann neun verschiedene Bildungssysteme in Österreich drohen würden, abgelehnt. Allerdings hat Bildungsministerin Gabriele Heinsch-Hosek (SPÖ), die von den Länderchefs zur Landeshauptleutekonferenz "ein-" bzw. "auch vorgeladen" wurde (Wallner), die Debatte zuletzt selbst wieder belebt. Nachdem die Ministerin nach massivem Protest auch aus der eigenen Partei ihre ursprünglichen Sparpläne im Bildungsbereich zurückziehen musste, hat sie angekündigt, gemeinsam mit den Ländern Doppelgleisigkeiten abzubauen. Dabei solle nicht nur eine zentrale Verwaltung, sondern auch eine Verländerung der Bundeslehrer überdacht werden, wie die Ministerin zuletzt im Budgetausschuss betonte.

Ebenfalls Thema dürften bei dem Treffen mit den Landeshauptleuten die Kosten der Landeslehrer werden: Die ursprünglichen Sparpläne der Ministerin sahen vor, dass die Länder künftig 30 Mio. Euro zusätzlich pro Jahr für jene Landeslehrer bezahlen sollten, die sie über den mit dem Bund vereinbarten Stellenplan einstellen. Die entsprechende Landeslehrer-Controlling-Verordnung hat die Ministerin zwar nach Protesten der Länder mit ihren übrigen Sparplänen am Karfreitag zurückgezogen. Für 2015 strebt die Ministerin allerdings weiterhin die Umsetzung der Verordnung an, wie sie im Budgetausschuss einräumte. Die Einnahmen aus dieser Maßnahme sind im Budget vorgesehen.

Druck wollen die Landeshauptleute unterdessen auch noch in einer anderen Sache machen: Sie haben laut "Standard" einstimmig eine "einheitliche Länderstellungnahme" zu TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, beschlossen. Die Länder üben laut dem Bericht darin scharfe Kritik an der derzeitigen Verhandlungsführung und erteilen dem Bund einen zumindest teilweise verbindlichen Auftrag, gewisse Punkte nicht zu akzeptieren. So fordern sie etwa, dass "etablierte Schutzstandards und regulatorische Spielräume keinesfalls ausgehebelt werden dürfen" und lehnen die sogenannten ISDS-Regeln (Investor-state dispute settlement) ab, durch die US-Konzerne eine europäische Regierung vor ein Schiedsgericht bringen könnten. In jenen Punkten, die wie Umweltschutz und Daseinsvorsorge Ländersache sind, ist die Stellungnahme für den Bund verbindlich, wird Verfassungsjurist Theodor Öhlinger zitiert.

(Schluss) jle/aku/mk