Schmiergeldaffäre in Spanien: Ex-Schatzmeister belastet Rajoy

MADRID (dpa-AFX) - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ist in der Affäre um Schmiergeldgeldzahlungen und schwarze Kassen bei seiner konservativen Volkspartei (PP) erneut schwer belastet worden. "Rajoy hat sehr wohl von Anfang an von der doppelten Buchführung bei der PP gewusst", erklärte der frühere Parteischatzmeister Luis Bárcenas am Freitag in Madrid vor Journalisten. Der heutige Regierungschef habe seit seiner Zeit als für Wahlen zuständiger Sekretär der Partei (1990) auch Umschläge mit Bargeld erhalten.

Der im Rahmen der Affäre von der Justiz der Korruption beschuldigte Bárcenas war erst in der Nacht zum Freitag nach 19 Monaten in Untersuchungshaft gegen eine Kaution von 200 000 Euro auf freien Fuß gesetzt worden. Rajoy habe von ihm nichts zu befürchten, hatte der 57-Jährige noch versichert, als er das Gefängnis rund 40 Kilometer nördlich von Madrid verließ.

Die Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsdelikte hatte vor wenigen Tagen für Bárcenas 42 Jahre Haft gefordert. Den insgesamt 41 Beschuldigten, darunter ehemaligen Kommunalpolitikern der PP, werden unter anderem Betrug, Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Bárcenas steht auch im Verdacht, auf Auslandskonten 48,2 Millionen Euro versteckt zu haben. Wann der Prozess eröffnet wird, steht noch nicht fest.

Bárcenas, zwischen 1991 und 2010 für die Parteifinanzen zuständig, soll im Schmiergeldschema eine Schlüsselrolle gespielt haben. Er sagte aus, die PP habe sich jahrelang illegal finanziert. Er hatte bei Vernehmungen Rajoy bereits zuvor belastet und versichert, der heutige Ministerpräsident habe - ebenso wie Dutzende Mitglieder der Parteiführung - Schwarzgelder erhalten, die vor allem von Unternehmern stammten, die der Partei Spenden "unter der Hand" hätten zukommen lassen. So klar wie am Freitag hatte sich Bárcenas jedoch - öffentlich zumindest - bisher nicht zu Rajoy geäußert.

Der Ministerpräsident und andere ranghohe PP-Mitglieder wiesen alle Vorwürfe bisher stets energisch zurück. Die doppelte Buchführung sei allenfalls von Bárcenas allein organisiert worden, heißt es. Rajoy, der sich dieses Jahr im Herbst den Wählern stellen muss und am Wochenende in Madrid einen Parteikongress leitet, reagierte auf die jüngsten Aussagen von Bárcenas zunächst nicht. Der Vize-Generalsekretär für Organisation und Wahlen der PP, Carlos Floriano, meinte aber: "Dieser Herr hat uns betrogen"./er/DP/jkr