Schleswig-Holstein: Ergebnis der HSH Nordbank erwartet schlecht

KIEL (dpa-AFX) - Der Verlust der HSH Nordbank von 814 Millionen Euro im vergangenen Jahr hat in Schleswig-Holstein eine neue Debatte um Konsequenzen für das Eigentümerland entfacht. Finanzministerin Monika Heinold sprach am Donnerstag von einem erwartet schlechten Ergebnis. "Solche Zahlen gehen mir als Finanzministerin natürlich an die Nieren, auch wenn ich sie erwartet habe", sagte die grüne Politikerin am Donnerstag in Kiel nach der Bilanzpressekonferenz des Instituts. Die HSH Nordbank bleibe das größte Haushaltsrisiko für das Land.

Schleswig-Holstein und Hamburg sind die Haupteigentümer des Instituts. Es sei richtig gewesen, die Garantie der Länder wieder auf zehn Milliarden Euro zu erhöhen, um die notwendigen Kapitalquoten sicherzustellen, sagte Heinold. Die harte Kernkapitalquote der HSH habe Ende 2013 stabile 11,7 Prozent betragen. Das sei sehr wichtig für die Lebensfähigkeit der Bank. Der Finanzfonds "hsh finfo" - eine Anstalt öffentlichen Rechts - ist aus Sicht Heinolds eine vernünftige Konstruktion, um die Länder für Verluste zu wappnen. Nach jetziger Prognose werde der Fonds die nun in Höhe von 1,6 Milliarden Euro veranschlagten Verluste aus der Ländergarantie bis 2025 verdauen können.

Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki ist die Lage der HSH Nordbank weitaus brisanter als bisher vermutet. Bei der Führungsspitze des Instituts scheine eine realistische Einschätzung der aktuellen Lage nicht mehr möglich zu sein, rügte der Liberale. Die Bank versuche, von wahren Gegebenheiten abzulenken und die Lage schönzureden. "Wir befürchten, dass die Zahlen weitere erhebliche Konsequenzen auf Rating, EU-Beihilfeverfahren sowie auf den EZB-Stresstest haben werden, die die Regierenden derzeit noch gar nicht absehen." Auf die Bank und das Land kämen schwere Zeiten zu.

Der CDU-Finanzpolitiker Tobias Koch bezweifelte, dass die Bank die auf EU-Ebene anstehenden Hürden nehmen kann. Sie müsse mit einem tragfähigen Geschäftsmodell beweisen, dass sie Gewinne erwirtschaften kann. Nur so sei die gewährte öffentliche Beihilfe zur Rettung der Bank zu rechtfertigen. Eine Belastung der Steuerzahler aus der Ländergarantie wird nach Einschätzung Kochs immer wahrscheinlicher.

Nach Einschätzung der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und SSW hat der HSH-Finanzfonds genügend Puffer aufgebaut, um mit den Risiken umzugehen. Aber auch 2014 werde ein schwieriges Jahr für die Bank. Positive Entwicklungen im Neukundengeschäft, ein weiterer Abbau von Risikopositionen und die getroffene Vorsorge würden aber dazu beitragen, dass die Bank die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern kann. Eher gelassen reagierten auch die Piraten: "Alles in allem ist die Lage der Bank nach wie vor nicht schön, aber auch nicht zu schlecht", sagte der Fraktionsvorsitzende Torge Schmidt./wsz/DP/enl