VKI klagt "unwillige" Banken

Rund 20.000 Österreicher haben an die 700 Mio. Euro in geschlossene Fonds gesteckt, die mit dem Geld wiederum Containerschiffe oder auch Bürogebäude kauften. Im Gefolge der Krise gerieten aber sowohl die Schifffahrt- als auch die Immobilienbranche ins Trudeln, zahlreiche Fonds stehen heute unter Wasser.

Anleger sind jetzt nicht nur mit Verlusten, sondern teils sogar mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Das Besondere an geschlossenen Fonds ist nämlich, dass die Anleger Kommanditisten werden. Wenn es nicht gut läuft, müssen sie Geld nachschießen.

Für österreichische Banken waren Schiffs- und Immofonds - mehrheitlich deutsche Produkte - lange Jahre ein lukratives Geschäft, haben sie doch bei der Vermittlung hohe Provisionen kassiert. Der VKI wirft den Geldhäusern jedoch vor, ihre Kunden nicht ausreichend aufgeklärt zu haben, vor allem nicht darüber, dass sie eine Unternehmensbeteiligung eingehen. Auch sei ihnen nicht erläutert worden, dass die zugesagten "Ausschüttungen" von sieben Prozent und mehr im Jahr nicht aus den Gewinnen finanziert werden, sondern aus dem eingebrachten Kapital und zudem rückforderbar sind. Die extrem hohen "Weichkosten" seien systematisch verschwiegen worden, die prognostizierten Erträge zu optimistisch.

Beim VKI haben sich insgesamt 1.200 Betroffene gemeldet. Für sie haben die Konsumentenschützer mit den Banken gesprochen. Mit der Erste Bank ist man bereits auf einen grünen Zweig gekommen, sie zahlt 60 Kunden 30 Prozent ihres erlittenen Schadens zurück, wie gestern bekanntgegeben wurde. Wieviel Geld die Erste insgesamt in die Hand nimmt, verriet sie nicht.

Andere Banken, Raiffeisenbanken in Niederösterreich, Hypos in Niederösterreich und der Steiermark sowie die einige Volksbanken, erwiesen sich bisher jedoch als "stur". Sie werden jetzt vom VKI geklagt. Der Verein bietet rund 300 Geschädigten an, ihm ihre Ansprüche abzutreten - es ist dies eine Hilfskonstruktion, da es in Österreich keine Sammelklage gibt. Vor Gericht tritt dann der VKI als Kläger auf, die Konsumenten sind nur mehr Zeugen.

Prozesskostenrisiko haben sie keines, das übernimmt wieder Foris. Freilich schneidet der Prozesskostenfinanzierer mit: Zwischen 10 und 40 Prozent des erstrittenen Betrags müssen die Anleger an die Deutschen abtreten. Die Höhe der Quote hängt davon ab, wie lange der Prozess dauert. Im Falle einer Einigung bereits vor Verhandlungsbeginn kassiert Foris nur 10 Prozent, wenn das Ganze durch mehrere Instanzen geht, 40 Prozent, erklärte VKI-Rechtschef Peter Kolba der APA.

Bis Ende März können sich die vom VKI angeschriebenen Anleger entscheiden, ob sie an einer der Klagen teilnehmen. "Es ist das erste Mal, dass wir mit einem Prozesskostenfinanzierer einen Klagspool finanzieren", so Kolba. Bisher hatte der VKI bei "Sammelklagen" stets nur einen Gegner, zum Beispiel den Finanzberater AWD, mit dem sich die Konsumentenschützer nach jahrelangem rechtlichen Hick-Hack letztendlich doch verglichen haben.

Die Institute, die nunmehr beklagt werden, hätten Gespräche über eine generelle Lösung verweigert und auch keinen Verjährungsverzicht abgeben wollen, so Kolba.

Mit anderen Banken indes ist der VKI noch in Vergleichsgesprächen: "Wir reden mit Sparkassen, der Bank für Steiermark und Kärnten (BKS), der Volksbank Ried und der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Da hoffen wir, dass etwas rauskommt", so der VKI-Jurist. "Völlig unerklärlich" findet er, dass die RLB NÖ-Wien mit dem VKI spreche, die regionalen Raiffeisenbanken in Niederösterreich jedoch auf stur schalteten.

Um wieviel Geld vor Gericht gestritten werden wird, sei schwer abzuschätzen. "Die 750 Personen, die sich von Banken geschädigt sehen, haben circa 30 Mio. Euro investiert."

(Schluss) snu/kan

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