Schieder und Pittella: TTIP nur bei Sicherung von EU-Standards

"Natürlich sind wir grundsätzlich der Ansicht, dass eine Handelsvereinbarung mit den USA eine sehr nützliche Sache sein kann. Bei der Vereinbarung müssen aber europäische Standards respektiert werden. Ansonsten wird es von den Sozialdemokraten sicher kein Ja geben", erklärte Pittella bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Wien.

Vor allem die Lebensmittelsicherheit spielt für Pittella eine wichtige Rolle. "Wir werden nicht gestatten, dass das berühmte Chlorhuhn auf den Tisch kommt, und wir werden es auch nicht zulassen, dass Medikamente auf Basis chemischer Substanzen hergestellt werden, die nicht den EU-Standards entsprechen."

Als "schwersten Kritikpunkt" bezeichnete Schieder den umstrittenen Investorenschutz (ISDS, "Investor-Staat-Streitbeilegung", Anm.). "Es entspricht nicht unserem Staatsverständnis, dass wir Schiedsgerichte statt normalen Gerichten und parlamentarischen Entscheidungen etablieren", sagte der SPÖ-Klubobmann. Für ihn sei es generell "fragwürdig, ob es gescheit ist, ein Monsterabkommen zu schaffen, oder ob es nicht vernünftiger wäre, den Handelsweg nur für einzelne Branchen zu erweitern". Bisher gebe es auch seitens der österreichischen Sozialdemokraten kein Ja zu TTIP. "Es entspricht momentan nicht dem, was wir uns für Österreich vorstellen", erklärte Schieder. "Wir sehen ganz klar keine Notwendigkeit, die ISDS-Klausel in TTIP einzugliedern", betonte auch Pittella.

Angesichts der zahlreichen Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer - erst am Donnerstag kam es zu einem Bootsunglück, nach dem mehr als 400 Personen vermisst werden - teile man auch hier einen gemeinsamen Standpunkt. "Wir sind absolut der Meinung, dass auf EU-Ebene ein System geschaffen werden muss, das den Zustrom von Asylwerbern gerechter aufteilt. Es ist nicht fair, dass einige wenige Nationen dem Druck tausender potenzieller Einwanderer alleine standhalten müssen", machte Pittella deutlich. Eine "definitive Lösung" könne jedoch erst eine Stabilisierung der politischen Situation in den Herkunftsländern, allen voran Libyen, bringen. "Es wäre dumm anzunehmen, wenn wir Schranken aufstellten, würde das die Leute aufhalten. Sie fliehen vor Hunger, dem IS (Islamischer Staat, Anm.) und Diktaturen, und vertrauen ihr Leben Kriminellen an, weil sie nichts mehr zu verlieren haben", so Pittella.

In punkto Europapolitik ist Schieder und Pittella die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums wichtig. "Wir sind derzeit in der Endphase unserer Diskussionen über einen Investitionsplan von 300 Milliarden Euro. Dieser ermöglicht es, dass alle EU-Länder in wichtige Bereiche wie die Bildung, Innovation, Verkehrspolitik und die digitale Welt investieren können", betonte Pittella. "Die EU muss den Menschen mehr Beschäftigung und Zukunft bieten. (Jean-Claude) Junckers (EU-Kommissionspräsident, Anm.) Investitionspakt ist ein Weg dazu, aber er muss schnell und effektiv umgesetzt werden", so Schieder.

(Schluss) fwi/mp/ggr