Schelling mahnt trotz solider Zahlen zum Sparen

Eigentlich wäre sein Ziel ein Budget ohne neue Schulden gewesen, das Überschüsse produziere und Spielräume schaffe, die für eine aktive Politik notwendig wären, zeigte sich Schelling bei seiner 53-minütigen zweiten Budgetrede im Nationalrat nicht ganz zufrieden. Trotz Flüchtlingsbewegung und dem Wunsch der Bevölkerung nach Investitionen in die Sicherheit sei es aber immerhin gelungen, ein "krisenfestes" Budget vorzulegen.

Gemäß dem Motto "Worte zahlen keine Schulden" hielt Schelling an seinem Ziel einer "schwarzen Null" fest. Dazu soll auch das Instrument der "Spending Reviews" dienen, also eine Ausgabenanalyse, die klar legen soll, welche Aufgaben noch zeitgemäß und notwendig sind. Zusätzlich brauche es ein Commitment, keine neuen Schulden zu machen: "Den Wohlstand über neue Schulden erreichen zu wollen, ist der falsche Weg, wie uns Beispiele aus der Vergangenheit und leider auch aus der Gegenwart zeigen." Oberstes Prinzip müsse sein: "Der Staat spart bei sich selbst."

Überdies richtete Schelling Kanzler Christian Kern (SPÖ) aus, dass er dessen "New Deal" unterstütze - "der Mechanismus des New Deal kann aber nicht mit dem alten Kuhhandel betrieben werden". Für das kommende Jahr plant der Finanzminister die Abschaffung der kalten Progression, und das "für alle Steuergruppen", also nicht bevorzugt untere Steuerklassen, wie das in der SPÖ überlegt wird.

Kritik übte Schelling auch an den Kostensteigerungen bei den Pensionen. Die von der SPÖ forcierte 100 Euro-Sonderzahlung für Pensionisten ist nicht im Budget eingeplant. Schelling ortete beim Koalitionspartner gar "eine relativ unfaire Vorgangsweise". Der Bundeskanzler selbst verteidigte die Forderung: "Wir sollten sparen, wir sollten das Budget konsolidieren, aber wir sollten es richtig machen und nicht bei den Falschen sparen."

Mehr Geld ist im Budget 2017 für den Sicherheitsbereich vorgesehen, nämlich 440 Mio. Euro mehr fürs Innenministerium und 246 Mio. Euro mehr für die Landesverteidigung. Das Integrationsbudget wird um 250 Mio. Euro aufgestockt, die Mittel sollen vor allem gezielt für Deutsch- und Wertekurse eingesetzt werden.

Insgesamt sind 2017 für Flüchtlinge, Asylwesen und Integration rund zwei Mrd. Euro eingeplant. Schelling zeigte sich vor Journalisten überzeugt, dass die EU 1,4 Mrd. Euro davon als Sonderkosten anerkennt und damit das für EU-Vergleiche maßgebliche "strukturelle Defizit" nur mehr bei 0,5 Prozent liegt, also nahe am vereinbarten "strukturellen Nulldefizit". Inklusive Sonderkosten für Flüchtlinge und Terrorbekämpfung läge man bei 0,9 Prozent - die nationale "Schuldenbremse", die ab 2017 gilt, wird im kommenden Jahr also nicht eingehalten. Wirkliche Konsequenzen hat dies vorerst aber nicht.

Die Ausgaben werden im kommenden Jahr bei 77,457 Mrd. Euro liegen (um 750 Mio. Euro weniger als noch im Frühjahr erwartet), die Einnahmen bei 73,159 Mrd. Euro (um 315 Mio. Euro unter den Erwartungen). Die Mehrausgaben für Bildung und Sicherheit werden dabei ausgeglichen durch niedriger als erwartete Ausgaben in der Rubrik Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie. Sie liegen um gut eine Mrd. Euro unter den im Frühjahr erwarteten Zahlen.

Vertagt wurde das Füllen der "strukturellen Lücke", die seit Jahren im Bildungsbudget klafft. Heuer müssen noch einmal 525 Mio. Euro nachgeschossen werden, 2017 gibt es 250 Mio. Euro mehr. Eine Lösung des Problems soll erst im Februar 2017 angegangen werden - also nach Abschluss des neuen Finanzausgleichs und der Bildungsreform.

Seitens der Opposition kam vorerst kein Applaus für das Zahlenwerk, sie hat am Donnerstag im Nationalrat im Rahmen der "Ersten Lesung" ausführlich Gelegenheit, ihre Kritikpunkte darzulegen. Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller fordert die Regierung nach der Budgetrede auf, Reformen beim Föderalismus und im Steuersystem anzugehen. ÖGB und Arbeiterkammer forderten Investitionen zur Ankurbelung der Wirtschaft, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung warnten außerdem vor Risiken im Budget, sollten die Zinsen steigen oder das Wachstum einbrechen.

(GRAFIKEN 0496-16, 88 x 106 mm; 1135-16, 88 x 170 mm;1133-16, 88 x 55 mm) (Schluss) spu/has