Das Budget wird laut Schelling halten

"Wir haben eines der höchsten Budgets für die aktive Arbeitsmarktpolitik - ich spreche jetzt nicht vom Arbeitslosengeld", sagte der Finanzminister. "Da scheint es mir so zu sein, dass die Mittel nicht effizient genug eingesetzt werden." Mittel- und langfristig seien die Pensionen der größte Brocken. "Da müssen sie nicht lange rechnen: Solange die Österreicherinnen und Österreicher im Durchschnitt mit 60 in Pension gehen, aber nicht mit 75, sondern erst mit 85 diese Welt verlassen, kann sich das rechnerisch einfach nicht ausgehen." Daher müsse man strukturelle Maßnahmen setzen, die sich aber erst längerfristig auswirken würden. "Aber die positive Nachricht ist: 100 Prozent der Menschen sterben."

50 Prozent des Budgets würden für Sozialleistungen ausgegeben, sagte Schelling, das sei im europaweiten Vergleich "verdächtig hoch". Ein strukturelles Problem der europäischen Gesellschaft sei auch, dass Europa nur 7 Prozent der Weltbevölkerung stelle, "mit sinkender Tendenz". "Aber dafür können Sie mich nicht verantwortlich machen, die Produktionsmittel sind weiterhin in privater Hand." Europa habe auch 25 Prozent der Wirtschaftsleistung der Welt, aber 50 Prozent der Sozialleistungen, das sei ein gravierendes strukturelles Problem.

Man habe auch eine Verwaltungskosten-Bremse beschlossen, sagte Schelling. Man habe sich geeinigt, die Verwaltungskosten bis 2020 nur um 1,7 statt 2,7 Prozent steigen zu lassen, das seien kumuliert Einsparungen von 3,3 Mrd. Euro.

Über das Thema Hypo/Heta spricht Schelling nicht gerne, das sei derzeit sein "größter Rucksack, und der belastet mich jeden Tag fast schon körperlich, geistig sowieso". Er sei von Oppositionspolitikern anlässlich des Vergleichs mit Bayern dafür gelobt worden, dass er endlich Aktivitäten setze. "Ob es dann die richtigen sind, wird der Untersuchungsausschuss zeigen, dort lande ich wie jeder andere auch."

(Schluss) ivn/kan

WEB www.heta-asset-resolution.com