Budget 2014 wird laut Schelling Punktlandung

Wer glaube, dass man Staatshaushalte über Wachstum saniere, der irre, meinte Schelling am Freitag im Klub der Wirtschaftspublizisten.

Warnungen der Wirtschaftsforscher, darunter des Wifo, wonach 2016 das Nulldefizit verfehlt werden könnte, hielt der Finanzminister entgegen, Prognoselücken seien nur gegeben, wenn man nicht gegensteuere. "Wir wollen aber alle Hebel in Bewegung setzen". Das sei zu schaffen wenn man wolle. Österreich habe ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem. Alles sei zu durchforsten, bei Bund, Ländern, Gemeinden, aber auch ausgelagerten Gesellschaften. Bestimmte Vorhaben würden auf ihre Realisierbarkeit hin überprüft. Details nannte Schelling dazu nicht.

Die für viele überraschende Eile beim Schuldenmoratorium für die Hypo-Alpe-Adria-Bad Bank Heta verteidigte Schelling. Er habe nicht mehr drei Jahre diskutieren können, wie es dort weiter geht. Sobald die Staatszuschüsse das von der EU genehmigte Limit erreicht hätten, wäre Österreich in ein neues Beihilfeverfahren hineingekommen. Die Option einer Heta-Insolvenz hätte am nächsten Tag das Bundesland Kärnten in die Pleite geschickt, "und wie ich den Landeshauptmann verstanden habe, ist da nicht viel zu holen".

(Schluss) rf/cri/jul