17.06.2016 15:14:00

Schelling: Arbeiten an Kapitalunion zur Harmonisierung der Börsen

Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hält in Europa eine Harmonisierung der Kapitalmärkte für notwendig. "Wir arbeiten an einer Kapitalunion, nicht nur an einer Bankenunion", sagte Schelling am Freitag in Wien bei der Diskussionsveranstaltung "Finanz im Dialog", an der auch IWF-Chefin Christine Lagarde teilnahm. "Es ist notwendig, eine nächsten Schritt zur Kapitalunion zu machen", so Schelling.

Die Arbeiten an einer Kapitalunion seien aber nicht einfach, weil die Kapitalmarktstrukturen in den einzelnen Mitgliedsländern sehr unterschiedlich seien. Einige hätten einen hohen Anteil von auch großen börsenotierten Unternehmen, in anderen Ländern sei er nicht so hoch. Harmonisiert sollte vor allem werden, wie die Unternehmen an die Kapitalmärkte kommen können. Das sei nicht einfach zu lösen, da die Meinungen zwischen den einzelnen Ländern sehr verschieden seien. "Die größte Differenzen gibt es mit Großbritannien", meinte Schelling. Nächste Schritte zur Kapitalunion seien schon in diesem Jahr möglich.

IWF-Chefin Lagarde wollte in der anschließenden Diskussion nicht näher auf Fragen zum Thema Brexit eingehen, aus Respekt für die britische Labour-Politikerin Jo Cox, die im Brexit-Wahlkampf angegriffen wurde und danach starb.

Schelling erwartet einen positiven Ausgang der Abstimmung am 23. Juni: "Ich bin Optimist. Die Leute in Großbritannien sind weise genug, um in der EU zu bleiben", sagte Schelling. Ein Austritt wäre sowohl für die EU als auch für Großbritannien ein Problem. "Wenn Großbritannien kein Mitglied der EU ist, kann es die Vorteile der EU nicht haben".

Nach einem Brexit sei ein Weiterbestehen von Großbritannien unwahrscheinlich: sowohl Wales als auch Schottland werden das Vereinte Königreich möglicherweise verlassen, um in der EU bleiben zu können. Wenn Großbritannien die EU verlasse, habe man die Diskussion wahrscheinlich auch für andere Mitgliedsländer. "Das ist ein gefährlicher Punkt", so Schelling. Wenn es keine EU mehr gebe, könnte in der Folge aus der G-7 eine G-3 werden. Nicht einmal Deutschland wäre alleine groß genug, um in der G-3 zu bleiben. "Deshalb hoffe ich auf eine gute Entscheidung für die EU und für Großbritannien", so Schelling. Danach dürfte man 20 Jahre lang keine Diskussion mehr darüber haben.

Lagarde bemängelte eine fehlende "europäische Stimme": "Es kam für mich nie so klar heraus, dass wir gemeinsam so stark sind". Mit 500 Millionen Konsumenten und 25 Prozent des globalen BIP im Hintergrund würden einem am Verhandlungstisch aber die Leute zuhören.

Ansprochen auf die Griechenland-Problematik meinte Lagarde, der IWF werde sich weiterhin mit den Europäern engagieren. Ziel sei es, Griechenlands Finanzen wieder stabil zu machen, damit es wieder alleine wirtschaften könne.

Laut Schelling sind die Sichtweisen der EU und des IWF zu Griechenland zwar unterschiedlich, die Unterschiede aber nicht groß. Im Prinzip hätten alle europäischen Länder und auf der gesamten Welt das gleiche Problem: "Ankündigungen alleine sind nicht genug, wir müssen auch liefern".

Das Problem mit der Hypo-Badbank Heta hofft Schelling bis Jahresende zu lösen. Die Staatsverschuldung würde dann von derzeit 86 auf 80 Prozent zurückgehen.

Lagarde sprach sich im Zusammenhang mit der Diskussion über Klimawandel und erneuerbare Energien für eine budgetneutrale CO2-Steuer aus, um fossile Energieträger - wie Benzin, Diesel, Erdgas, Kohle oder Heizöl - uninteressanter zu machen. Budgetneutral insoferne, als im Gegenzug Steuern auf Arbeit gesenkt werden sollten. Dies könnte auch im nationalen Alleingang bzw. ohne auf die Ratifikation des Parisabkommens zu warten, gemacht werden.

(Schluss) ggr/stf

WEB http://www.imf.org

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