Schäuble zurückhaltend zu Forderung nach mehr Geld für Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) reagiert zurückhaltend auf Forderungen der Länder nach höheren Finanzhilfen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Sein Sprecher Martin Jäger betonte am Mittwoch in Berlin zwar erneut, dass es nicht am Geld scheitern und sich der Bund beteiligen werde. Aber alle finanziellen Leistungen müssten ordentlich begründet werden. Der Bund werde sich an den tatsächlich entstehenden Kosten beteiligen.

"Wir können im Augenblick nicht erkennen, dass die Vereinbarungen (der Koalitionsspitzen) des 6. September infrage gestellt wären." Es handele sich um eine fundierte Annahme, die Basis weiterer Gespräche mit den Ländern sei.

Nach der Vereinbarung des Koalitionsausschusses stellt der Bund den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung. Für 2016 hat er drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt - auf Basis der Annahme von 800 000 Flüchtlingen in diesem Jahr. "Wir gehen weiter davon aus, dass das hält", sagte Jäger.

Aus den Ländern kommen Forderungen nach einer Verdopplung der in Aussicht gestellten zusätzlichen Bundesmittel. Spekuliert wird über mögliche Gesamtkosten für Bund, Länder und Kommunen zwischen zehn und zwölf Milliarden Euro pro Jahr. Über die Aufteilung der Kosten wollen Bund und Länder am 24. September beraten./sl/DP/enl