Schäuble zu "Panama Papers": Globale Lösungen oft mühsam

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an rasche weltweite Schritte gegen Steueroasen gedämpft. In vielen Finanzbereichen seien nur noch globale Lösungen machbar, nationale Alleingänge nützten nichts, sagte Schäuble am Mittwoch im Bundestag in einer Aktuellen Stunde zu den Enthüllungen über Hundertausende anonyme Briefkastenfirmen in Panama. "Da kannst Du fast manchmal verrückt werden, so mühsam ist das." Er bringe die Debatte beharrlich voran, Europa sei in vielen Bereichen Vorreiter.

Kritik der Opposition an seinem 10-Punkte-Plan und Vorwürfe über Versäumnisse in der Vergangenheit wies Schäuble zurück. Er schlägt unter anderem vor, dass mehr Länder am automatischen Informationsaustausch zu Steuern- und Finanzdaten teilnehmen und nationale Firmenregister für mehr Transparenz global vernetzt werden. Dies seien die wesentlichen Punkte. Länder, die unkooperativ sind, sollen auf eine "Schwarze Liste" gesetzt werden.

Sein 10-Punkte-Plan, mit dem Steuerbetrug und Geldwäsche weiter eingedämmt werden soll, sei daher keineswegs in allen Bereichen neu. Zudem soll der Kampf gegen Geldwäsche in Deutschland vorangetrieben werden. Allerdings wiesen die Länder regelmäßig Vorstöße für mehr Kompetenz des Bundes bei der Steuerverwaltung "mit Abscheu und Empörung" zurück. Dies müsse zur Kenntnis genommen werden./sl/DP/men