Schäuble zeigt sich gelassen nach Wahlen in Griechenland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN-- Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich vor einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis am Donnerstag in Berlin demonstrativ gelassen über die Auswirkungen des Politikwechsels in dem Land gezeigt und sich allgemein zuversichtlich über die weitere Entwicklung in Europa geäußert.

   Mit der Ukraine-Krise und dem niedrigen Ölpreis würden zwei externe Schocks aus dem vergangenen Jahr in diesem Jahr nachwirken, sagte er bei einer Veranstaltung der Allianz SE in Berlin voraus. "Ich erwarte keinen wirklichen Schock von dem Ausgang demokratischer Wahlen, weder in Griechenland noch anderswo", betonte Schäuble aber. "Das ist ganz normal."

   Bei dem Gespräch mit Varoufakis am Donnerstagmorgen in Berlin werde er "hören, wie man sich das in Griechenland vorstellt", betonte der deutsche Finanzminister. Er bekräftigte, Griechenland habe in den vergangenen Jahren mehr erreicht, als die Experten noch vor drei Jahren für möglich gehalten hätten.

   Führende Regierungspolitiker aus CDU und CSU hatten am Dienstag in Berlin gereizt auf Überlegungen aus der Regierungsmannschaft des neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras reagiert, die auf eine Aufweichung der bisherigen Vereinbarungen mit der Europäischen Union hinauslaufen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder sagte, er sei "nicht bereit, jeden Tag neue unausgegorene Vorschläge zu kommentieren".

   Finanzminister Schäuble hatte griechischen Forderungen nach Aufweichungen der mit dem Land vereinbarten Hilfsbedingungen schon am Montag eine klare Absage erteilt. "Wir stehen zu jedem Gespräch und zu allem bereit, aber an den Grundlagen kann man nichts ändern", sagte er.

   Das wieder holte Schäuble am Mittwoch nicht, er bestand aber erneut auf der Bedeutung einer Umsetzung von Maßnahmen. "Ankündigungen haben wir genügend", sagte er. "It's implementation, stupid!" Er bekräftigte auch die Bedeutung einer Politik, die in Normalzeiten Verschuldung abbaut. Das sei "nicht nur mit einem Mangel an Einfallskraft zu erklären", sondern habe auch mit Verlässlichkeit zu tun. "Wenn mit Defiziten und Schulden mehr Wachstum zu generieren wäre, würden andere mehr Wachstum haben", meinte Schäuble.

   Insgesamt zeigte er sich "nicht so pessimistisch, was die europäische Entwicklung anbetrifft". Es sei nicht nur in den Ländern unter Hilfsprogrammen mehr erreicht worden als vor drei Jahren erwartet. So gebe es auch in Frankreich "sehr viel Bewegung" bei Strukturreformen, und die Veränderungen in Italien seien "auch nicht zu unterschätzen". Europa sei deshalb auf keinem schlechten Weg. "Das heißt, dass man sich auch für die Zukunft an Regeln halten muss", forderte Schäuble aber.

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   February 04, 2015 07:00 ET (12:00 GMT)

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