17.08.2015 19:59:47

Schäuble zeigt sich Beteiligung des IWF an Griechen-Programm sicher

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich überzeugt gezeigt, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) auch das neue Griechenland-Hilfsprogramm am Ende mittragen wird. "Ich bin ganz sicher, dass wir zu einer gemeinsamen Bewertung kommen werden", sagte Schäuble im ZDF bei der Aufzeichnung der Sendung "Was nun, Herr Schäuble?", die am Montagabend gesendet werden soll. "Und ich bin auch ganz sicher, dass sich der IWF, so wie wir das für unerlässlich erklärt haben, an diesem Programm beteiligen wird."

   Der Deutsche Bundestag wird am Mittwoch über die Hilfen für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro abstimmen. Die Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Allerdings deutet sich erneut eine große Zahl von Abweichlern in der Union an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Schäuble wollen bei den Abgeordneten bei einer Fraktionssitzung am Dienstagabend für das Paket werben. Viele Abgeordnete bestehen aber auf einem weiteren Engagement des IWF, der Schuldenerleichterungen fordert. Darüber will der Währungsfonds aber erst im Oktober entscheiden.

   Schäuble spielte dies in der Sendung aber herunter. "Der IWF hat immer für sich selber entschieden", betonte er. IWF-Chefin Christine Lagarde habe aber "wie in früheren Fällen auch" gesagt, wenn die Bedingungen erfüllt seien, werde sie eine finanzielle Beteiligung des Fonds empfehlen. Schäuble betonte, es gebe "noch einen gewissen Spielraum" bei der Laufzeit. Entscheidend für die Schuldentragfähigkeit sei nicht der Vergleich der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung, sondern der Anteil von Zinsen und Tilgung daran. Gemessen daran seien Athens Schulden mindestens für die nächsten zehn Jahre tragfähig.

   Schäuble kündigte an, den Bundestagsabgeordneten die Zustimmung zu dem Paket zu empfehlen, "gerade weil ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht habe". Er könne aber auch die kritischen Kollegen verstehen. In Griechenland habe sich "ein bemerkenswerter Wandel vollzogen", und er hoffe, "dass dieser Schwung bleibt". Athen müsse nun Schritt für Schritt die versprochenen Reformen umsetzen. "Wenn Griechenland nicht erfüllt, wozu es sich verpflichtet hat, dann wird das Programm nicht erfolgreich abgeschlossen werden können", machte der deutsche Finanzminister aber auch klar. "Wer Mitglied der Eurozone bleiben will, muss die notwendigen Voraussetzungen dafür selber leisten."

   Die Finanzminister der Euro-Länder hatten am Freitagabend grünes Licht für die Hilfen gegeben. Die Mittel sollen über drei Jahre vor allem aus dem Euro-Rettungsfonds ESM fließen. Als erste Tranche soll Athen 26 Milliarden Euro erhalten. Davon sollen 13 Milliarden Euro direkt am Donnerstag nach Athen fließen.

   Im Gegenzug hat sich Griechenland zu einer umfangreichen Liste an Reformen verpflichtet, deren Umsetzung in regelmäßigen Abständen von den Geldgebern überprüft werden sollen. Schäuble hatte nach der Einigung der Eurogruppe am späten Freitagabend von einem "guten Tag" und einer "Chance" für Griechenland gesprochen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   August 17, 2015 13:29 ET (17:29 GMT)

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