Schäuble wirbt um Zustimmung zu neuen Griechenland-Hilfen

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Bundestag um Zustimmung zu den neuen Milliardenhilfen für Griechenland geworben. Dies sei "im Interesse Griechenlands und im Interesse Europas", sagte Schäuble am Mittwoch in einer Regierungserklärung. Zugleich mahnte er Athen, die gegebenen Zusagen an die anderen Mitglieder der Eurogruppe auch einzuhalten. Einen Schuldenschnitt schloss er abermals strikt aus.

Es gilt als sicher, dass das Parlament den Weg für die Auszahlung von bis zu 86 Milliarden Euro aus dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM freimachen wird. In der Unionsfraktion von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es aber erheblichen Widerstand. Bei einer Probeabstimmung am Dienstagabend stimmten 56 Abgeordnete von CDU und CSU mit Nein. Zudem gab es 4 Enthaltungen. Etwa 20 Abgeordnete kamen gar nicht erst aus dem Urlaub zurück.

Schäuble sagte, die Entscheidung falle auch ihm nicht leicht. "Natürlich gibt es keine Garantie, dass das alles funktionieren wird. Und Zweifel sind immer erlaubt." Innerhalb der griechischen Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras sei jetzt jedoch ein "Wandel" festzustellen. "Jetzt muss er das Gegenteil von dem machen, was er versprochen hatte."

Der Bundesfinanzminister warnte zugleich: "Es wäre unverantwortlich, die Chance für einen neuen Anfang in Griechenland jetzt nicht zu nutzen. Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht und das Programm vollständig und entschlossen umgesetzt wird, dann kann die griechische Wirtschaft auch wieder wachsen. Die Chancen sind gegeben. Und ob sie genutzt werden, entscheiden allein die Griechen."/cs/tb/sem/DP/stb