Schäuble will weiterhin EZB-unabhängige Bankenaufsicht

   Von Hans Bentzien

   Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will weiterhin eine von der Europäischen Zentralbank (EZB) unabhängige Bankenaufsicht in Europa. Beim Frankfurt European Banking Congress sagte Schäuble, dass er dazu eine Änderung der EU-Verträge befürwortet. Einen Kommentar zur Geldpolitik lehnte Schäuble als "sinnlos" ab.

   Schäuble sagte, er betrachte die EZB-Bankenaufsicht als eine "Übergangslösung". Auf die Nachfrage, ob er dazu wirklich noch stehe, sagte er: "Ja, natürlich." Zu den Gästen des Kongresses gehört auch die Chefin des so genannten Single Supervisory Mechanism (SSM), Danielle Nouy, der bei der EZB angesiedelt ist.

   Auf die Frage, wann es zu einer Änderung der EU-Verträge komme werde, antwortete Schäuble: "Ich hoffe, schnell. Manchmal geht es schnell." Das sei vor allem dann der Fall, wenn es eine größere Krise gebe. Allerdings sei es nicht seine Aufgabe Krisen herbeizuführen, sondern Krisen zu verhindern. Zudem fürchteten manche Regierungen Vertragsänderungen "wie der Teufel das Weihwasser".

   Die Geldpolitik der EZB wollte der Bundesfinanzminister nicht kommentieren. "Zur Geldpolitik werde ich nichts sagen, denn das hat ja keinen Sinn", sagte er. Zuvor hatte EZB-Präsident Mario Draghi für den Notfall erneut indirekt den Ankauf von Staatsanleihen in Aussicht gestellt.

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   DJG/hab/sha

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   November 21, 2014 07:24 ET (12:24 GMT)

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