Schäuble will direkte EZB-Aufsicht auf große Banken beschränken

   Die direkte Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) soll sich auf "bedeutende" Bankkonzerne der teilnehmenden Mitgliedstaaten konzentrieren. Das erklärte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Beitrag für die Sonderbeilage "Finanzplatz Frankfurt" der Börsen-Zeitung. "Für die übrigen Banken bleiben grundsätzlich die nationalen Aufseher zuständig. Wir werden auf diese Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips auch weiter dringen", sagte der CDU-Politiker weiter.

   Schäuble geht damit auf die gerade bei Sparkassen und Genossenschaftsbanken weit verbreitete Sorge ein, die EZB werde über die künftig von ihr kontrollierten rund zwei Dutzend größeren deutschen Banken hinaus die Überwachung der gesamten Branche an sich ziehen. Erst am Dienstag äußerte Gerhard Grandke, der Chef des Sparkassen- und Giroverbandes Hessen-Thüringen, die Befürchtung, dass "am Ende" alle Institute unabhängig von Größe, Geschäftsmodell und Risiko dem gleichen Aufsichtsregime unterstellt werden dürften. Das wäre aus seiner Sicht ein Angriff auf die mittelständische Kreditwirtschaft und die mittelständische Wirtschaft insgesamt "und damit letztendlich auf den Wohlstand in Deutschland".

   Schäuble erteilt der Verlagerung von Bankaltlasten einzelner Länder auf andere nationale Steuerzahler eine klare Absage. Die schrittweise Vergemeinschaftung und die fortbestehende Verantwortung der jeweiligen Mitgliedstaaten sei ein fairer Kompromiss. Solange die Mitgliedstaaten die Regeln durchsetzen und Bankbilanzen durch nationale Gesetzgebung direkt beeinflussen könnten, dürften sie aus der vorrangigen Haftung nicht entlassen werden.

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   March 05, 2014 00:33 ET (05:33 GMT)

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