Schäuble will Griechen keine Fristverlängerung geben

Schäuble lehnte es ab, Griechenland im Schuldenstreit mit seinen Kreditgebern eine weitere Fristverlängerung zu geben. "Der 30. Juni ist der 30. Juni und nicht der 1. Juli", sagte Schäuble bei einer Konferenz des internationalen Bankenverbands IIF in Frankfurt. Am 30. Juni wird ein Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) über gut 1,5 Milliarden Euro fällig, den das hoch verschuldete Land nach Einschätzung von Beobachtern nicht ohne neue Kredite seiner bisherigen Kreditgeber bedienen kann.

Laut Schäuble geht es beim Streit mit Griechenland um die Fundamente der Währungsunion, die nicht gefährdet werden dürften. "Wenn an den Märkten das Vertrauen verloren geht, dass es in der Währungsunion Institutionen und Regeln gibt, die implementiert werden können, dann zerstören wir die Währungsunion und die Stabilität des Euro und wir riskieren noch viel mehr", sagte er.

Die Finanzminister der Eurozone werden am Samstag mit Griechenland über die Vorschläge beider Seiten zur Lösung der Schuldenkrise verhandeln. Der Bundesfinanzminister bemängelte die von Griechenland vorgelegten Reformvorschläge, weil diese nur die Einnahmenseite beträfen, aber keine Ausgabenkürzungen vorsähen. Man müsse aber einen Weg finden, um Griechenland "nachhaltig" zu helfen.

Schäuble verteidigte die Methode der Kreditgeber, finanzielle Hilfen nur unter Auflage zu leisten. Diese Methode habe in Portugal, Irland, in Spanien, Zypern und auch in Griechenland funktioniert. An der Eskalation der Lage ist laut Schäuble die neue griechische Regierung und ihr Ministerpräsidenten Alexis Tsipras schuld.

Er habe schon dem Oppositionspolitiker Tsipras gesagt: "Wenn du mit dem Versprechen in den Wahlkampf ziehst, dass Griechenland im Euro bleiben kann ohne Bedingungen zu erfüllen, dann ist mein bester Wunsch für dich, dass du die Wahl nicht gewinnst. Denn wenn du gewinnst, wirst du deine Versprechen nicht erfüllen können. Und heute sagt er: Wenn ich meine Wahlversprechen nicht erfülle, bin ich politisch tot."

Sympathien äußerte der Bundesfinanzminister dagegen für die britischen Vorschläge zur Reform der EU. "Vielleicht können wir eine Verbindung zwischen den Forderungen Großbritanniens und dem Wunsch nach einer besseren Regulierung der Eurozone herstellen", sagte er. Ein Austritt Großbritanniens müsse auf jeden Fall verhindert werden, weil er nicht nur für die Briten selbst, sondern auch für Europa ein Desaster wäre.

  DJG/hab/sha

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Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)