Schäuble warnt vor "törichter" Abkehr von Haushaltsdisziplin

   WASHINGTON (AFP)--Angesichts der Forderungen nach Konjunkturprogrammen in der Eurozone hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer Abkehr von der Haushaltsdisziplin gewarnt. Die wichtigste Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum in europäischen Volkswirtschaften sei Vertrauen, sagte Schäuble am späten Donnerstagabend (Ortszeit) am Rande der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Wir wären töricht, wenn wir das jetzt gefährden würden." Mit einer Stimulierung der Nachfrage über höhere Staatsausgaben sei "eh nicht viel zu holen".

   Auch Bundesbankchef Jens Weidmann bekräftigte seine Ablehnung von schuldenfinanzierten Investitionen. "Um nachhaltiges Wachstum zu fördern, ist es wenig zielführend, konjunkturpolitische Strohfeuer zu entfachen", sagte er. Das gelte vor allem "vor dem Hintergrund der historisch hohen Schuldenstände". Nur eine solide Haushaltspolitik schaffe ein Umfeld, in dem Investitionen und Beschäftigung entstehen könnten.

   In Europa drängen Italiens Regierungschef Matteo Renzi und Frankreichs Präsident François Hollande darauf, die Sanierung der Staatsfinanzen zu Gunsten von Konjunkturprogrammen aufzuschieben. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde forderte am Donnerstag mehr staatliche Investitionen und warnte vor einem Rückfall des Euroraums in eine Rezession. In seinem Anfang der Woche veröffentlichten Weltwirtschaftsausblick rief der Währungsfonds Deutschland ausdrücklich auf, mit stärkeren öffentlichen Investitionen etwa in die Verkehrsinfrastruktur die Konjunktur anzukurbeln.

   Schäuble zeigte sich offen für Investitionen, solange diese nicht über Schulden finanziert würden. "Wir werden mittelfristig die Mittel erhöhen müssen", sagte er. Auch bei kurzfristigem Bedarf werde die Bundesregierung die nötigen Gelder im Haushalt auftreiben. Die Herausforderung sei aber, die richtigen Projekte zu finden. "Der Engpass ist nicht die Finanzierung", sagte der Bundesfinanzminister, der sich zudem erneut für stärkere private Investitionen in die Infrastruktur aussprach.

   Auch Weidmann sagte, die öffentlichen Investitionen seien "steigerungsfähig". Allerdings mahnte er zu einer Einzelfallprüfung der Projekte, um Fehlinvestitionen zu vermeiden. Außerdem müssten die Aufwendungen gegenfinanziert werden, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Weidmann bezweifelte überdies, dass höhere Investitionen in Deutschland große "Ausstrahlungseffekte" auf kriselnde Länder in der Eurozone hätten.

   Schäuble kam am Donnerstagabend mit seinen Kollegen aus den führenden Industrie- und Schwellenländern (G-20) zu einem Abendessen zusammen, am Freitag halten sie eine Arbeitssitzung ab. Dort dürfte auch die schwächelnde Konjunktur in der Eurozone zur Sprache kommen. Bei ihrem letzten Treffen im September im australischen Cairns hatten die Finanzminister der Staatengruppe ein umfangreiches Wachstumspaket beschlossen. Mit mehr als 900 Einzelmaßnahmen soll die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten bis 2018 um 1,8 Prozent gegenüber den bisherigen Vorhersagen gesteigert werden.

   DJG/kla

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