Schäuble warnt Athen: Reformen nicht wegen Flüchtlingskrise verschleppen

   Von Andreas Kißler

   LONDON/BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Griechenland davor gewarnt, die Belastungen durch die Flüchtlingskrise als Vorwand zu nutzen, um sich nicht an die mit den Geldgebern vereinbarten Reformauflagen zu halten.

   "Sie sollten ein Interesse daran haben, nicht missverstanden zu werden, dass Sie die Migrationskrise nutzen werden, um sich nicht an das zu halten, was wir vereinbart haben, um die Eurozonen-Krise zu überwinden", sagte Schäuble in einer auf Englisch gehaltenen Rede bei der London School of Economics and Political Science auf eine Frage einer griechischen Journalistin.

   Die jüngste Überprüfung der Troika sei bisher noch nicht abgeschlossen worden, "da Griechenland bis jetzt noch nicht erreicht hat, was vereinbart wurde", sagte Schäuble. Dies sei bei der vergangenen Sitzung der Eurogruppe erklärt worden, und das werde man auch hören, wenn die Euro-Finanzminister am nächsten Montag wieder zusammenkommen.

   Schäuble zeigte aber Verständnis für Athen und sagte, er kenne die Finanzierungsnöte für die kommenden Wochen. "Aber es ist an den drei Institutionen, eine Lösung für den Finanzierungsbedarf Griechenlands zu finden", betonte der deutsche Finanzminister.

Schäuble rechnet mit Bewegung beim EU-Gipfel Die Vereinbarungen mit den Geldgebern seien von den Programmländern zwar "nie geliebt" worden und böten immer das Risiko, die nächsten Wahlen zu verlieren, "aber sie waren immer sehr hilfreich", sagte Schäuble und kündigte an: "Wir unterstützen so sehr, wie wir können." Die Situation Griechenlands nannte er angesichts der zusätzlichen Belastung durch die Flüchtlingskrise "fragil".

   Generell zeigte sich Schäuble optimistisch, dass Fortschritte hin zu einer europäischen Lösung für die Migrationskrise erreicht würden. "Wir bewegen uns", sagte er. "Sie werden sehen, dass wir am Montag bei dem nächsten Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs einige Bewegung haben." Die Lösung der Krise werde aber länger dauern als gedacht. Die EU-Spitzen kommen am Montag in Brüssel zu Beratungen mit der Türkei und zu einem Sondergipfel zusammen, um Krisenlösungen zu suchen.

   Erneut forderte der CDU-Politiker, Europa müsse die Verantwortung übernehmen, sich mehr um seine Nachbarregionen zu kümmern, um so die Fluchtursachen zu verringern. Schäuble nannte es ein "moralisches Gebot, die Flüchtlinge nicht den Preis für die Unfähigkeit Europas zahlen zu lassen und zu handeln". Ausdrücklich drängte er darauf, "dass wir die Flüchtlingskrise als eine Chance nutzen, um Fortschritte hin zu einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik zu machen". Dies würde dem Prozess der europäischen Integration "einen wichtigen und sinnvollen Impuls geben".

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   March 03, 2016 14:33 ET (19:33 GMT)

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