Schäuble vertraut auf französische Finanzpolitik

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Trotz der Kritik an der französischen Haushaltspolitik hat sich der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hinter Paris gestellt. "Wir brauchen ein starkes Frankreich, wir vertrauen Frankreich", sagte Schäuble nach einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin.

   Frankreich kommt beim Abbau der Neuverschuldung langsamer voran als geplant, was beispielsweise Bundesbankpräsident Jens Weidmann immer wieder kritisiert. Die Nettokreditaufnahme summierte sich vergangenes Jahr auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. Mit der EU-Kommission vereinbart waren allerdings nur 4,1 Prozent. Auch im laufenden Jahr dürfte das Staatsdefizit höher ausfallen als mit Brüssel abgemacht. Davor warnte der französische Rechnungshof vor einem Monat.

   Nach Schätzung der Experten wird sich die Haushaltslücke wieder bei rund 4 Prozent einpegeln, weil das unterstellte Wirtschaftswachstum von 1 Prozent viel zu hoch veranschlagt sei. Der Cour des Comptes bezweifelt auch, dass die Regierung trotz vorgesehener Kürzungen von 21 Milliarden Euro die Schulden 2015 wie versprochen auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken kann.

   Der französische Finanzminister erklärte in Berlin, dass sein Land mehr Wachstum brauche. Dafür seien vor allem Investitionen nötig - in Frankreich, aber auch auf europäischer Ebene. Darüber wollen die EU-Finanzminister nach der Sommerpause in Mailand sprechen. "Europa muss auf den Wachstumspfad zurückkehren", sagte Sapin. Bei den Gesprächen soll es deshalb um Initiativen in den Bereichen Energie, Verkehr und digitale Wirtschaft gehen.

   Schäuble und Sapin wollen sich zur Vorbereitung der großen Ministerrunde bereits am 28. August erneut zusammensetzen. Der CDU-Minister Schäuble ließ es sich bei der Pressekonferenz nicht nehmen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den höchsten Tönen zu loben. Sie damals zur Generalsekretärin gemacht zu haben, "war eine meiner besten Entscheidungen". Merkel habe viel für Deutschland und Europa geleistet.

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   July 17, 2014 09:19 ET (13:19 GMT)

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