Schäuble versus Fitschen - Merkel um Ruhe bemüht

   Von Stefan Lange

   BERLIN--In der Auseinandersetzung zwischen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Deutsche-Bank-Chef Jürgen Fitschen ist Kanzlerin Angela Merkel (CDU) um eine Beruhigung der Lage bemüht. "Es gehört zu den Aufgaben des Bundesfinanzministers, den Regulierungsbedarf im Bankensektor zu erkennen und entsprechende gesetzgeberische Vorschläge zu machen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gehe darum, die Stabilität und die Funktionsfähigkeit des Bankensektors zu sichern.

   "Die Bundeskanzlerin unterstützt den Bundesfinanzminister darin, dass das Ziel einer Regulierung nur erreicht ist, wenn Umgehungsmöglichkeiten ausgeschlossen sind", sagte Seibert. Dies liege ja auch im Interesse der Banken, weil es sonst zu Wettbewerbsverzerrungen kommen könnte.

   "Die Bankenverbände wiederum wissen, dass die Bundesregierung inhaltliche Kritik an einzelnen Gesetzgebungsvorschlägen stets sehr gründlich prüft, stets sehr ernst nimmt, weil eben der deutsche Bankensektor in unserer Volkswirtschaft eine ganze zentrale Rolle spielt", lobte Seibert die Institute. Man habe "in der Vergangenheit immer gut zusammengearbeitet und wird dies auch in der Zukunft tun."

   Schäuble hatte zuvor weitere und vor allem stetige Anstrengungen bei der Bankenregulierung gefordert. Fitschen wies das zurück und nannte Schäubles Äußerungen populistisch. Was wiederum den CDU-Politiker Schäuble zu der Kritik veranlasste, Fitschen habe sich im Ton vergriffen.

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   December 06, 2013 07:38 ET (12:38 GMT)

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