Schäuble und Sapin wollen mehr Tempo gegen die Terrorfinanzierung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Michel Sapin dazu aufgerufen, angesichts der Anschläge von Paris den Kampf gegen die internationale Terrorismusfinanzierung zu beschleunigen. "Es ist ein entscheidender Beitrag im Kampf gegen diese schreckliche Bedrohung, die uns alle trifft, dass wir den Zugang zu finanziellen Mitteln für die Terroristen möglichst unterbinden", sagte Schäuble nach einem Gespräch mit Sapin über das Thema im Berliner Bundesfinanzministerium.

   Sapin will wegen der Attentate unter anderem eine schnellere Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie. Schäuble nannte Maßnahmen gegen anonymen Geldverkehr, eine Begrenzung von Zahlungskarten, eine stärkere Kontrolle des Bargeldverkehrs und einen besseren Austausch von Informationen aus dem Zahlungsverkehr.

   Bei der nächsten Sitzung der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag wollten Berlin und Paris "mit allem Druck auf eine möglichst schnelle Verabschiedung" konkreter Maßnahmen drängen, um insbesondere die Finanzquellen für die dezentral vor Ort arbeitenden Netzwerke des Terrorismus stärker zu kontrollieren und zu unterbinden. Um einer Finanzierung der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) über den Handel mit Kunstwerken den Boden zu entziehen, müsse man zudem die Bestimmungen der EU-Geldwäscherichtlinie "auf größere Produkte ausweiten".

   Frankreich fordert mehr Geschwindigkeit

   Sapin verlangte, die auf Betreiben Frankreichs und Deutschlands verschärften Bestimmungen der 4. Geldwäscherichtlinie dürften nicht wie geplant erst Mitte 2017 auf der nationalen Ebene umgesetzt werden. "Das muss schneller gehen", forderte er. "Jetzt nach den furchtbaren Attentaten in Paris und an veschiedenen anderen Orten in der Welt müssen wir noch schneller und noch entschlossener handeln."

   Die Mitgliedstaaten haben eigentlich für die Umsetzung der seit Juni in Kraft befindlichen Bestimmungen zwei Jahre Zeit. Sie sehen laut der deutschen Finanzaufsicht Bafin umfassende Risikoanalysen und zusätzliche Anforderungen an die Verpflichteten sowie Verschärfungen im Sanktionsregime vor. Für Kredit- und Finanzinstitute sehen sie unter anderem eine maximale Bußgeldhöhe von 5 Millionen Euro oder 10 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes vor.

   Frankreichs Finanzminister forderte zudem eine bessere Zusammenarbeit der Behörden in Europa beim Informationsaustausch über Finanzströme und Zentralstellen für Auskünfte über Bankkonten in allen Ländern. Nötig seien auch schärfere Regelungen für das Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen und terroristischer Organisationen. "Hier geht es nicht nur um die Bankguthaben", betonte er. Auch Immobilien, Fahrzeuge und Sozialleistungen könnten zur Finanzierung des Terrorismus beitragen. Auch müsse man gegen jegliche Form von Anonymität bei den Finanzströmen ankämpfen, was den Transport von Bargeld und Prepaidkarten angehe.

   Auch SPD will IS finanziell austrocknen

   SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht sagte bei einer anderen Veranstaltung, Maßnahmen zum "Austrocknen von finanziellen Mitteln und Waffenlieferungen" stünden bei der Bekämpfung des IS ebenso im Vordergrund wie militärische und politische Maßnahmen.

   Schäubles Finanzministerium hatte bereits am Vortag erklärt, Deutschland setze sich "nicht erst seit den Anschlägen in Paris" intensiv für eine Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ein. "Das kann man nicht national angehen, sondern das muss man international in den entscheidenden Gremien machen", sagte Ministeriumssprecher Jürg Weißgerber. Es erfolge auf EU-Ebene und im Rahmen der bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) angesiedelten Financial Action Task Force.

   Schäuble und Sapin hatten bereits im Frühjahr in einem gemeinsamen Brief an die zuständigen EU-Kommissare Schritte zu einer Eindämmung der Terrorismusfinanzieurng verlangt. Alle EU-Staaten hatten bei einem Treffen nach den Pariser Anschlägen zudem mehr Maßnahmen gefordert.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   December 02, 2015 09:36 ET (14:36 GMT)

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