Schäuble sieht schwarze Null wegen Griechenland nicht gefährdet

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat trotz der Zuspitzung der Griechenland-Krise an der schwarzen Null im Budget bis zum Jahr 2019 festgehalten. "Was immer die Entwicklungen sein werden, wir sind mit unserer Finanz- und Haushaltsplanung gegenüber Downside Risks ziemlich gut abgesichert, sodass sich daraus keine substanziellen Gefährdungen der nachhaltigen Linie ergeben", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Der Bund wird in allen Jahren des Finanzplanungszeitraums keine neuen Kredite aufnehmen."

   Das Regierungskabinett hatte zuvor Schäubles Budgetentwurf für 2016 und die Finanzplanung bis zum Jahr 2019 gebilligt. Sie war auch angesichts der neuesten Entwicklung um Griechenland nicht geändert worden.

   Der Finanzminister räumte ein, natürlich werde die Entwicklung um Griechenland "nicht völlig ohne Auswirkungen" bleiben. "Für die Grundlinie unserer Finanz- und Haushaltsplanung ergeben sich keine nicht beherrschbaren Risiken," betonte er aber. Die Koalition setze mit den Budgetbeschlüssen "unsere Haushaltspolitik, so wie wir sie anfangs der Legislaturperiode vereinbart und beschlossen haben, konsequent um".

   Der Bund leiste damit "in einer Zeit voller verunsichernder Nachrichten" eine langfristig angelegte Stabilitätspolitik fort, und diese leiste einen wesentlichen Beitrag zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung. "Bereits im Haushaltsvollzug 2014 und im Haushaltsplan 2015 wurde der Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung erreicht", erinnerte das Finanzministerium.

   Nach Schäubles Planung sollen die Ausgaben kommendes Jahr um 3,4 Prozent auf 312,0 Milliarden Euro steigen, nach geplanten 301,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. In den Folgejahren sollen sie dann über 318,8 Milliarden im Jahr 2017 und 326,3 Milliarden im Jahr danach bis 2019 schließlich auf 333,1 Milliarden Euro wachsen. Auch die Zinsausgaben sollen nach der Planung des Bundes in den kommenden Jahren wieder leicht ansteigen. "Wir hoffen eigentlich, dass sich das Zinsniveau allmählich stabilisiert", sagte Schäuble.

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   July 01, 2015 06:07 ET (10:07 GMT)

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