Schäuble sieht schnelleren Aufbau des Abwicklungsfonds kritisch

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Vorschlag von EZB-Präsident Mario Draghi skeptisch beurteilt, die Frist für den Aufbau des geplanten europäischen Bankenabwicklungsfonds zu verkürzen. "Naja, die zehn Jahre haben wir eben gemacht, weil die 55 Milliarden müssen von den Banken erst einmal einbezahlt sein", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zur Sitzung der Euro-Finanzminister auf eine entsprechende Frage.

   Die Banken müssten viele Anstrengungen unternehmen, um genügend Kapital zu haben. "Aber das Aufbringen von Kapital ist auch endlich, und infolgedessen ist eben die Frage, welche Abgabe können die Banken in welchem Zeitraum zahlen", sagte Schäuble. Werde die Frist verkürzt, müssten die Banken eine höhere Abgabe in kürzerer Zeit bezahlen. "Ich glaube, dass das auch nicht ganz einfach ist, darüber eine Verständigung herbeizuführen."

   Draghi hatte in der Neuen Zürcher Zeitung eine Weiterentwicklung des Vorschlages zur Bankenabwicklung gefordert, auf den sich die Euro-Finanzminister im Dezember des vergangenen Jahres grundsätzlich geeinigt hatten. Demnach soll über die nächsten zehn Jahre schrittweise ein mit einer Bankenabgabe finanzierter Abwicklungsfonds im Umfang von 55 Milliarden Euro aufgebaut werden. "Es dauert zehn Jahre, bis letzterer gefüllt ist, das ist natürlich zu lang", bemängelte Draghi.

   Über den Vorschlag gibt es derzeit auch Diskussionen zwischen den Finanzministern und dem Europaparlament, das dem Vorhaben zustimmen muss. Viele Abgeordnete haben kritisiert, dass der Abwicklungsfonds auf Grundlage einer intergouvernementalen Vereinbarung zwischen den Regierungen der einzelnen Länder eingerichtet werden soll und nicht auf EU-Basis.

   Doch Schäuble verteidigte dieses Vorgehen am Montag erneut. Genau wie das Europäische Parlament würde auch er den Abwicklungsfonds lieber auf der Basis der Gemeinschaftsmethode im Rahmen des EU-Vertrags schaffen, beteuerte der Finanzminister. "Aber dazu brauchen wir Vertragsänderungen, solange wir die nicht haben, müssen wir es mit der zweitbesten Lösung machen." Die aber sei von den Finanzministern im Dezember vereinbart worden.

   Ausdrücklich warnte der Finanzminister deshalb davor, das Vorhaben insgesamt zu gefährden. "Ich glaube nicht, dass irgendjemand die Verantwortung übernehmen möchte, dass das alles scheitert", meinte Schäuble und betonte mit Blick auf den sogenannten Trilog mit dem Parlament: "Wir sind kompromissbereit."

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   January 27, 2014 12:02 ET (17:02 GMT)

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