Schäuble sieht keinen großen Beratungsbedarf zu Griechenland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet eine mögliche Verzögerung des Zeitplans für die Überprüfung des griechischen Hilfspakets durch die Wahlen in dem Land, sieht dies aber nicht im Zentrum von Beratungen der Euro-Finanzminister am Montag. "Heute ist kein besonderer Beratungsbedarf zu Griechenland", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Luxemburg.

   Die für Oktober geplante Überprüfung der griechischen Reformen werde sich durch die Wahlen wahrscheinlich "ein Stück weit verzögern", sagte Schäuble. Dann gehe es um die schwierige Frage einer Rentenreform und auch darum, wie sich der Internationale Währungsfonds (IWF) positioniere.

   Allerdings verwies Schäuble auch darauf, dass es so kurz nach den Wahlen noch zu früh sei, um konkret über mögliche Verzögerungen zu reden. "Wir werden natürlich einen ersten Bericht bekommen, und dann werden wir sehen", sagte der Bundesfinanzminister. Er erwartete insgesamt "eine unaufgeregte Sitzung", bei der ein Beschluss über die Bereitstellung von 2 Milliarden Euro aus dem im August beschlossenen Hilfsprogramm für Athen gefällt werden solle.

   Kommission will neues Drama mit Athen vermeiden

   EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici betonte bei seinem Eintreffen, die Kommission wolle Athen "helfen", er pochte aber auch auf eine Erfüllung der vereinbarten Meilensteine für Reformen. "Es gibt den gemeinsamen Willen, ein neues Drama zu vermeiden, aber wir müssen gleichzeitig auch wachsam sein," erklärte der Franzose. "Das Schlüsselwort für Griechenland heißt Umsetzung."

   Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise zeigte Schäuble zudem Verständnis für das Ansinnen seines österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling, der bei seinem Eintreffen in Luxemburg verlangt hatte, die Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus den österreichischen Budgetzahlen herauszurechnen. Es gebe dafür aber schon nach den geltenden Regeln die Möglichkeit. "Das wird die Kommission von sich aus machen, da wäre ich, wenn ich er wäre, ziemlich zuversichtlich", sagte Schäuble. "Österreich hat eine besondere Last - genau wie Deutschland."

   Debatte um Aufweichung des Stabilitätspaktes

   Schelling bezifferte die "Einmalkosten" für sein Land aus der Flüchtlingswelle für dieses Jahr auf 0,1 Prozent des Budgets und für nächstes auf 0,3 Prozent, was 1 Milliarde Euro entspreche. Es gehe Österreich jedoch nicht um eine Aufweichung der Maastricht-Kriterien, hob er hervor. "Wir stellen in keiner Weise den Stabilitätspakt infrage", sagte Schelling. Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt warnte in Luxemburg allerdings ausdrücklich davor, den EU-Pakt aufzuweichen, denn irgend einen Grund für Ausnahmen gebe es immer. "Unsere Position ist, wir sollten sehr vorsichtig sein", sagte er.

   Zuvor hatten sich bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und der gegenwärtige EU-Ministerratsvorsitz Luxemburg für eine Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatten sich aber gegen eine Änderung der Defizitregeln ausgesprochen.

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   October 05, 2015 09:09 ET (13:09 GMT)

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