Schäuble sieht Griechenland noch nicht über den Berg

   Von Christian Grimm

   BERLIN--Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält in Griechenland noch viel Reformarbeit für nötig. Das Euro-Sorgenland habe in den vergangenen Jahren Beachtliches erreicht, "sie müssen aber weiter große Anstrengungen machen", sagte der CDU-Politiker auf dem WDR-Europaforum im Berlin. Schäuble wertete den Primärüberschuss im Staatshaushalt als großen Erfolg und verteidigte ihn gegen die Kritik der Schönfärberei. Man müsse sehen, "wo Griechenland herkommt".

   Abzüglich der hohen Kosten für Bankenrettung und Kapitaldienst nimmt der griechische Staat aktuell mehr ein, als er ausgibt. Der Präsident des Münchener ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, sieht das Land hingegen kurz vor dem Bankrott und bemängelt Taschenspielertricks. Ohne das Herausrechnen von Geldspritzen für Banken und Zinszahlungen stehe das Budget mit rund 13 Prozent der Wirtschaftsleistung im Minus.

   Hinsichtlich der Haushaltslücke in Frankreich schloss sich Schäuble der Meinung der EU-Kommission an, dass die bisher getroffenen Beschlüsse kaum reichen dürften, um die Neuverschuldung deutlich zu senken. Die EU-Verträge schreiben den Mitgliedern der Staatengemeinschaft vor, die Budgetlücke auf 3 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Frankreich soll diese Marke schon 2015 wieder einhalten, braucht aber aktuell zu viele Kredite, um die Ausgaben zu finanzieren. "Die Kommission hat große Zweifel, ob das ausreicht. Aber alle haben betont, es muss eingehalten werden (Defizitvorgaben) und wir vertrauen darauf, dass Frankreich das auch schafft", betonte Schäuble.

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   May 08, 2014 06:24 ET (10:24 GMT)

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