Schäuble mahnt Athen vor Verlängerung der Hilfen zu Verlässlichkeit

   Von Andreas Kißler

   BERLIN -- Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat zu Beginn der Bundestagsdebatte über eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland die Regierung in Athen zu mehr Verlässlichkeit gemahnt, um verloren gegangenes Vertrauen wieder aufzubauen. Basis für die Hilfen sei eine Fortsetzung des Programms ohne jede Einschränkung.

   "Die Entscheidung, die ich als Bundesfinanzminister vom Deutschen Bundestag erbitte, ist eine Entscheidung, die keinem Abgeordneten des Deutschen Bundestages leicht fällt", betonte Schäuble im Parlament in Berlin. Auch ihm sei es "nicht leicht gefallen", diesen Antrag zu stellen.

   "Grundlage des Antrags ist die Erklärung der griechischen Regierung, ohne jede Vorbehalte, ohne jede Einschränkungen dieses Programm erfüllen zu wollen", betonte er. Athen habe sich gegenüber der Eurogruppe verpflichtet, "keine einseitigen Maßnahmen zu ergreifen".

   Ziel der geplanten viermonatigen Verlängerung des Programms sei "der ordnungsgemäße Abschluss der Programmüberprüfung", heißt es in dem Antrag Schäubles. "Zudem gäbe eine Verlängerung Zeit für Beratungen über etwaige Anschlussvereinbarungen". Der Finanzminister kann der Verlängerung erst auf europäischer Ebene zustimmen, wenn der Bundestag ihn dazu ermächtigt.

   Schäuble betonte, es gehe "nicht um neue Milliarden für Griechenland", sondern darum, Athen zusätzliche Zeit einzuräumen. Die Debatten in Griechenland hätten dies nicht einfacher gemacht, "auch nicht die Diskussion in den letzten Tagen und Stunden", kritisierte er.

   Bereits in der Fraktionssitzung der Union am Donnerstag hatte Schäuble nach Angaben von Teilnehmern scharfe Kritik an Äußerungen des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis geäußert, der wieder einen Schuldenschnitt für Griechenland in die Debatte gebracht hatte. Er habe diese Äußerungen mit "Fassungslosigkeit" aufgenommen und könne nicht erkennen, dass Varoufakis etwas tue, "um uns das Leben leichter zu machen", wurde Schäuble zitiert. In der Debatte am Freitag verzichtete Schäuble aber darauf, diese Kritik konkret zu erneuern.

   Er verwies aber darauf, dass eine Verlässlichkeit der Athener Politik die Voraussetzung für eine Unterstützung durch die übrigen Euro-Länder sei. "Wir sind weiter dazu bereit, aber Griechenland muss das Seine tun", betonte der Bundesfinanzminister. "Natürlich hat Solidarität auch etwas mit Verlässlichkeit zu tun und mit Solidität." Der Euro erfordere, "dass sich alle ihrer Verantwortung für diese gemeinsame Währung auch bewusst sind und sich ihr stellen". Griechenland allein könne jedenfalls nicht in Europa entscheiden, welches der richtige Weg sei.

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   February 27, 2015 03:52 ET (08:52 GMT)

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