07.03.2016 17:47:48
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Schäuble lehnt Zugeständnisse an Athen in Schuldenkrise ab
BRÜSSEL (AFP)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht wegen der Flüchtlingskrise keine Veranlassung, Griechenland bei den Reformvorgaben in der Schuldenkrise Entgegenkommen zu zeigen. Die Schulden- und die Flüchtlingskrise müssten voneinander getrennt werden, sagte Schäuble zum Auftakt des Treffens der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel. "Mit der Mischung wird nichts besser."
"Wir waren sehr großzügig und wir bleiben großzügig", sagte Schäuble. Griechenland brauche "jede Unterstützung" in der Flüchtlingsfrage. Er lehne es aber ab, dass nun ein Zusammenhang mit dem europäischen Stabilisierungsprogramm wegen der Schuldenkrise hergestellt werde. Dieses diene dazu, "Griechenland zu helfen, wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zu kommen".
Schäuble ging davon aus, dass die Troika der Gläubiger "diese Woche wieder nach Athen geht und ihre Arbeit fortsetzt". Sie soll den Stand der Reformen überprüfen, die Griechenland im Gegenzug für das im Sommer vereinbarte dritte Milliardenhilfspaket zugesagt hat.
Auch EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici erwartete, dass die Minister den Beschluss fassen würden, die Vertreter der Gläubigerinstitutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) wieder nach Athen zu schicken. Er wollte sich aber wie auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nicht zu angeblichem Streit zwischen dem IWF und den Europäern über die Haushaltsvorgaben und das Reformtempo äußern.
Dijsselbloem verlangte von Athen eine "glaubwürdige und dauerhafte Rentenreform". Zudem müsse der Haushalt auch mittelfristig auf Spur gehalten werden. Am Sonntag hatte der griechische Regierungschef Alexis Tsipras dem IWF vorgeworfen, "willkürliche" Bewertungen der griechischen Bemühungen vorzunehmen und den Prozess zu verzögern.
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March 07, 2016 11:44 ET (16:44 GMT)- - 11 44 AM EST 03-07-16
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