Schäuble kürzt für Budgetsanierung offenbar bei den Krankenkassen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Um im nächsten Jahr einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen zu können, will der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dieses und nächstes Jahr offenbar die vereinbarten Zahlungen an die Krankenkassen um sechs Milliarden Euro kürzen. 2015 soll der Zuschuss des Bundes 11,5 Milliarden Euro betragen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Das sind 2,5 Milliarden Euro weniger als verabredet. Im laufenden Jahr will Schäuble den Zuschuss an den Gesundheitsfonds demnach um 3,5 Milliarden Euro kürzen.

   Die Kassen warnten bereits vor steigenden Beiträgen für die Versicherten. Doch Schäuble ist offenbar der Ansicht, das deutsche Gesundheitssystem schwimme derzeit im Geld. Laut SZ haben seine Beamten in den Verhandlungen mit dem Gesundheitsministerium argumentiert, die Einsparungen seien angesichts der außerordentlich guten Finanzlage im Gesundheitssystem zu verkraften. Das Finanzministerium wollte die Angaben auf Nachfrage weder bestätigen noch dementieren.

   Schäuble will seinen überarbeiteten Haushaltsentwurf für das laufende Jahr und die Berechnungen seiner mittelfristigen Finanzplanung am kommenden Mittwoch vorlegen. Sein bisheriger, noch von der schwarz-gelben Regierung auf den Weg gebrachter Plan sieht für dieses Jahr eine Neuverschuldung von 6,2 Milliarden Euro vor. Wegen der Kosten zusätzlicher Ausgaben aus dem Koalitionsvertrag wird die Summe des überarbeiteten Plans aber darüber liegen.

   Zuletzt war die Rede von Neuschulden von knapp unter 7 Milliarden Euro, was das Finanzministerium aber nicht bestätigte. Damit wäre die Nettokreditaufnahme so gering wie zuletzt vor rund 40 Jahren. Ab 2015 will der Bund laut Koalitionsvertrag gar keine neuen Schulden mehr machen.

   Jüngste Daten des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hatten belegt, dass Deutschland im vergangenen Jahr bei der Haushaltsdisziplin besser vorangekommen ist als von der Bundesregierung selbst erwartet. Laut der Bilanz von Destatis konnte sich Schäuble auch für 2013 über einen kleinen Überschuss in den öffentlichen Haushalten freuen, denn die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen überstiegen die Ausgaben um 300 Millionen Euro. Das ergab einen "insgesamt ausgeglichenen Staatshaushalt" mit einer Defizitquote von 0,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Der Bund hatte allerdings ein Haushaltsdefizit von 6,8 Milliarden Euro.

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   March 05, 2014 04:15 ET (09:15 GMT)

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