Schäuble hält Haushalt 2016 ohne Defizit für möglich

   FRANKFURT (Dow Jones)--Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist vorsichtig optimistisch, 2016 ohne neue Schulden auszukommen. Beim European Banking Congress in Frankfurt sagte er: "Wir können im nächsten Jahr vielleicht ohne Defizit hinkommen." Das liege daran, dass es in diesem Jahr einen höheren Überschuss geben werde.

   Schäuble rechnet in seinem Budget, das der Bundestag kommende Woche beschließen will, auch für 2016 mit einer schwarzen Null, obwohl er dann deutlich geringere Steuereinnahmen haben wird als zuvor geschätzt. Grund dafür sind Überschüsse aus diesem Jahr, die anstatt zur Schuldentilgung für die Flüchtlingskosten eingesetzt werden sollen. In dem Budgetentwurf wird dafür vom Bundestagshaushaltsausschuss eine Summe von 6,1 Milliarden Euro angesetzt. Ursprünglich hatte Schäuble mit mindestens 5 Milliarden geplant.

   Flüchtlingskrise genießt Priorität

   Es wäre das dritte Jahr in Folge, dass Deutschland keine neuen Schulden machen muss. Ob die schwarze Null tatsächlich hält, wird sich allerdings erst im Haushaltsvollzug des Jahres 2016 zeigen.

   Der Finanzminister hat schon mehrfach betont, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise Priorität genießt, und Schäuble zeigte sich erst vergangene Woche besorgt über die Entwicklung der Flüchtlingswelle, die er mit einer "Lawine" verglich, von der er nicht wisse, in welchem Stadium man sich befinde. Auch haben die Länder bereits mehr Geld vom Bund dafür verlangt. Die Opposition warf Schäuble schon "Konkursverschleppung" vor.

   Schäuble hat keine Klarheit über Flüchtlingskosten

   Nach der Steuerschätzung vor zwei Wochen hat Schäuble selbst eingeräumt, dass die Einhaltung der schwarzen Null letztlich von den tatsächlichen Flüchtlingskosten abhängen wird, die noch nicht absehbar sind. "Wir werden es am Ende sehen", räumte er ein. Man habe "keine Klarheit über die weitere Entwicklung" der Flüchtlingskrise. Man werde einem Flüchtling, der im Mittelmeer ertrinke, nicht sagen: "Tut uns leid, uns ist gerade das Geld ausgegangen", machte der Finanzminister unter anderem in einer Rede drastisch klar.

   Fehlt am Ende Geld für die Flüchtlinge, hätte Schäuble theroretisch die Wahl zwischen Neuschulden und Steuererhöhungen. Letztere hat die Koalition aber ausgeschlossen.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@dowjones.com und andreas.kissler@wsj.com

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   November 20, 2015 08:12 ET (13:12 GMT)

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