Schäuble erwartet bis Jahresende Einigung auf Transaktionssteuer

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in mehreren europäischen Ländern rückt offenbar in greifbare Nähe. Sie könnte laut Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis Jahresende vereinbart werden und dann ab 2018 gelten.

   Die zehn Staaten, die darüber verhandeln, hätten sich grundsätzlich "auf die Prinzipien geeinigt", sagte Schäuble nach Sitzungen der europäischen Finanzminister in Luxemburg. Mehrere Staaten wollten allerdings bis zum Jahresende noch einmal mögliche Auswirkungen auf ihre Pensionssysteme prüfen. Dazu soll die EU-Kommission zuvor einen Vorschlag für die Steuer vorlegen.

   Der deutsche Finanzminister rechnete damit, dass sich dann die erforderliche Mindestteilnehmerzahl von neun Staaten für das Projekt findet. "Es sieht so aus, als werden es neun plus sein", sagte er. Gleichzeitig warnte der Finanzminister aber auch mehrfach vor überzogenen Erwartungen.

   Gelingt die Einigung auf die Finanztransaktionssteuer, soll diese laut Schäuble frühestens 2018 in Kraft treten. "Wenn es ganz schnell geht, wäre 1. Januar 2018 ein denkbares Datum", sagte er.

SPD hofft auf Signalwirkung

Eine Gruppe von EU-Ländern um Deutschland und Frankreich verhandelt bereits seit mehreren Jahren über die Einführung der Steuer auf Finanzgeschäfte. Das Projekt war auf dem Höhepunkt der globalen Finanzkrise aus der Taufe gehoben worden, um auch den Finanzsektor an den Krisenkosten zu beteiligen. Nach monatelangem Tauziehen hatten sich die zehn Länder - neben Deutschland und Frankreich noch Belgien, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien - am Montagabend auf Eckpunkte geeinigt.

   Vom Koalitionspartner SPD wurde Schäuble bereits dazu aufgefordert, er müsse "jetzt sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen und sich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass dieses wichtige Projekt zügig zum Abschluss gebracht wird". Hierzu habe sich die Union im Koalitionsvertrag ausdrücklich verpflichtet, betonte Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht. Die Einführung der Steuer durch vorerst zehn Länder werde "Signalwirkung" haben.

   Bemühungen um eine EU-weite Transaktionssteuer waren 2013 gescheitert, weil vor allem Großbritannien und Schweden diese ablehnten. Daraufhin wurde das Vorhaben im Zuge einer "verstärkten Zusammenarbeit" einzelner Länder weitergeführt. Dafür sind nach EU-Recht mindestens neun Länder nötig.

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   October 11, 2016 10:30 ET (14:30 GMT)

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