Schäuble erwartet bei Eurogruppe nicht viel Neues zu Griechenland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones) -- Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet für die Sitzung der Eurogruppe nicht mit entscheidenden neuen Entwicklungen zur Krise Griechenlands. "Griechenland ist heute nicht der Hauptgegenstand unsere Debatte", sagte Schäuble bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Brüssel. "Ich glaube nicht, dass es für Griechenland viel Neues gibt." Seit dem letzten Treffen der Euro-Finanzminister habe sich "noch nicht viel getan", betonte er. "Jetzt ist es zunächst einmal Sache der Troika."

   Eine konkrete Bewertung des jüngsten Schreibens mit Reformplänen aus Athen lehnte der deutsche Finanzminister ab. "Es ist Sache der Troika", betonte Schäuble unter Verweis auf eine entsprechende Antwort von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Erneut forderte er Griechenland dazu auf, die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen. "Die Griechen müssen jetzt umsetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, und sie müssen vor allen Dingen einseitige Veränderungen unterlassen, die sie nicht mit der Troika abstimmen."

   In dem Schreiben an den Eurogruppen-Chef, in das Dow Jones Newswires Einblick hatte, konkretisiert Athens Finanzminister Yanis Varoufakis sieben Punkte der ersten griechischen Reformliste von Ende Februar. Unter anderem nennt er Details zu einer Gesetzesinitiative für ein Anreizsystem zur Zahlung von Steuerrückständen, Maßnahmen zur Besteuerung von Online-Spielen, einer Verbesserung der Budgetaufstellung und zum Abbau von Bürokratie.

   Dijsselbloem forderte von Athen bei seinem Eintreffen zu der Sitzung in Brüssel aber nun eine schnelle Aufnahme der Gespräche mit den Experten der drei Institutionen EU, EZB und IWF. "Meine Hauptbotschaft ist heute: Die Gespräche müssen eher heute als morgen beginnen", sagte der niederländische Finanzminister. "Wir sollten nicht so viel Zeit verlieren." Die Uhr ticke, und die Verlängerung des Hilfsprogramms sei nur für vier Monate gewährt. Den Brief habe er an die Institutionen "weitergeleitet".

   EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici rief vor Beginn der Sitzung dazu auf, Vertrauen im Verhältnis zu Griechenland aufzubauen. "Die Eurogruppe ist ein politisches Gremium, dort müssen wir die Prinzipien diskutieren", sagte er. Details würden aber auf der technischen Ebene geklärt, auf der schon jetzt ein konstruktiver Austausch stattfinde. Ziel sei eine "Koproduktion" der Reformen.

   Bereits vor den Beratungen der Euro-Finanzminister hatte die Bundesregierung die Erwartungen allerdings niedrig gehängt. "Es ist eine reguläre Sitzung", sagte Finanzministeriumssprecher Jürg Weißgerber bei einer Pressekonferenz. "Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es konkrete Beschlüsse oder konkrete Erklärungen geben wird."

   Auch die Bundesregierung rief Griechenland zu Gesprächen mit den drei Institutionen der Troika auf, um die finanzielle Situation des Landes zu klären. "Griechenland muss jetzt endlich mit der Troika Verhandlungen und ernsthafte Gespräche führen", verlangte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) im Deutschlandfunk. "Die Gespräche mit der Troika, die man jetzt Institutionen nennen soll, haben ja überhaupt noch nicht begonnen."

   Die Euro-Finanzminister treffen sich in Brüssel zu einer regulären Sitzung. Dort könnte aber das Thema Griechenland angesichts von Berichten über eine prekäre Finanzlage des Landes breiten Raum einnehmen. Varoufakis hat vor dem Treffen Neuwahlen oder ein Referendum über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ins Spiel gebracht, sollten die übrigen Finanzminister den am Freitag vorgelegten Reformplan nicht akzeptieren.

   Schäuble reagierte darauf in Brüssel mit Sarkasmus. "Wir haben überall in Europa Redefreiheit", konstatierte er. "Das ist aber nicht Gegenstand unserer Sitzung. Wir werden ganz sicher heute kein Referendum beschließen."

   Mitarbeit: Christian Grimm

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   March 09, 2015 10:49 ET (14:49 GMT)

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