Schäuble erklärt Debatte über Stabilitätspakt-Änderung für erledigt

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Unter den Staaten Europas wird nach Überzeugung von Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorerst nicht mehr darüber diskutiert, die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes wegen der Flüchtlingskrise zu ändern.

   Nach Beratungen der europäischen Finanzminister in Luxemburg betonte Schäuble, der Pakt sehe bereits jetzt "genügend Spielraum" vor, um die Flüchtlingskosten von Ländern wie Österreich zu berücksichtigen. "Das hat auch der zuständige (EU-)Kommissar Pierre Moscovici wieder gesagt", erklärte Schäuble, "und deswegen waren wir uns alle einig: Es gibt keinen Grund die Regeln zu verändern".

   Nach den Gesprächen in Luxemburg sehe er die Gefahr einer Aufweichung des Stabilitätspaktes nicht mehr, antwortete Schäuble bei einer Pressekonferenz auf eine entsprechende Frage. "Das Thema scheint mir durch die Beratungen gestern und heute jedenfalls für's Erste ganz gut erledigt zu sein."

Schäuble stellt sich hinter Schelling Der deutsche Finanzminister hatte bereits bei seinem Eintreffen zu den Luxemburger Sitzungen ausdrücklich Verständnis für das Ansinnen seines österreichischen Amtskollegen Hans Jörg Schelling gezeigt, die Kosten für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms aus den österreichischen Budgetzahlen herauszurechnen. "Das wird die Kommission von sich aus machen, da wäre ich, wenn ich er wäre, ziemlich zuversichtlich", hatte Schäuble schon am Montag gesagt. In Luxemburg trafen sich am Montag erst die Finanzminister der Euro-Länder und dann am Dienstag die der gesamten EU.

   Zuvor hatten sich bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) und Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna, der gegenwärtig den EU-Finanzministern vorsitzt, für eine Berücksichtigung der Flüchtlingskosten bei der Bewertung der Budgetdefizite in den EU-Staaten ausgesprochen. Schäuble und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatten sich aber stets gegen eine Änderung der Defizitregeln ausgesprochen.

   Am Dienstag betonte Schäuble, man müsse "die Situation Land für Land sehen", was die Flüchtlingskosten angehe. Die Situation in Österreich sei am ehesten mit der Deutschlands zu vergleichen, nur dass die deutsche Budgetlage "im Augenblick" besser sei. Schelling habe gesagt, er gehe davon aus, dass die Kommission die Kosten berücksichtige, bekräftigte Schäuble. "Davon gehe ich auch aus, und ich glaube, dass das die Kommission auch so sieht."

Brüssel fehlen noch genaue Angaben Moscovici bestätigte dies allerdings nach den Beratungen noch nicht. "Es ist noch zu früh für mich, um heute sagen zu können, ob spezifische Vorkehrungen im Pakt berücksichtigt werden können bei unseren Überlegungen", erklärte der EU-Wirtschaftskommissar. Hierzu lägen noch keine ausreichenden Angaben vor, und genaue Evaluierungen seien noch vorzunehmen. "Der Pakt wird die Regel sein", hob der Franzose aber hervor.

   Schelling hat in Luxemburg die "Einmalkosten" für sein Land aus der Flüchtlingswelle für dieses Jahr auf 0,1 Prozent des Budgets und für nächstes auf 0,3 Prozent beziffert, was 1 Milliarde Euro entspreche. "Wir stellen in keiner Weise den Stabilitätspakt infrage", hob er aber hervor.

   Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt hat in Luxemburg allerdings ausdrücklich davor gewarnt, den EU-Pakt aufzuweichen, denn irgendeinen Grund für Ausnahmen gebe es immer. "Unsere Position ist, wir sollten sehr vorsichtig sein", sagte er.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

   DJG/ank/smh

   (END) Dow Jones Newswires

   October 06, 2015 09:29 ET (13:29 GMT)

   Copyright (c) 2015 Dow Jones & Company, Inc.- - 09 29 AM EDT 10-06-15