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03.07.2015 15:05:40

Schäuble dämpft Erwartungen auf schnelle neue Hilfen für Griechenland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Erwartungen an schnelle neue Hilfen für Griechenland nach dem Referendum am Sonntag gedämpft. In einem Interview mit der "BILD"-Zeitung (Samstag) sagte Schäuble: "Der Vorschlag, über den die Regierung abstimmen lassen will, liegt nicht mehr auf dem Tisch. Wir müssen abwarten, wie die Regierung in Athen mit dem Ergebnis umgeht, welche Folgen das hat. Und dann können die Griechen einen Antrag auf Aufnahme von Verhandlungen stellen."

Schäuble machte außerdem deutlich, dass diese neuen Verhandlungen nach Auslaufen des Programms "auf völlig neuer Grundlage und unter erschwerten wirtschaftlichen Voraussetzungen" stattfinden werden. "Das wird schon eine Weile dauern", sagte er. Zunächst müsse Griechenland einen neuen Antrag auf Verhandlungen für ein neues Hilfsprogramm stellen.

Falls die Griechen einen solchen Antrag stellen sollten, dann "werden die Finanzminister ihn prüfen - und wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind, wird die Euro-Gruppe neue Verhandlungen befürworten", so Schäuble. "Entscheiden muss vorher der Bundestag". Schäuble machte deutlich, dass die Gläubiger nur dann überhaupt wieder verhandeln dürfen.

Sollte es schließlich zu neuen Gesprächen kommen, erwartet Schäuble schwierige Verhandlungen: "Die Rede ist von einem Programm nach dem klaren Prinzip: Unterstützung nur für echte Gegenleistung. Griechenland braucht Reformen. Aber ich weiß jetzt schon: das würden sehr schwierige Verhandlungen sein. Denn die Lage in Griechenland hat sich in den letzten Wochen dramatisch verschlechtert."/jkr/bgf

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