Schäuble betont Deutschlands Vorbildrolle beim Budgetausgleich

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat den für kommendes Jahr von der Regierung geplanten Haushaltsausgleich als "Anker für Vertrauen" gelobt und zugleich dazu aufgerufen, auch in den nachfolgenden Jahren keine neuen Schulden mehr zuzulassen. "Einmal die Null (...) ist überhaupt nicht relevant", sagte Schäuble im Bundestag zu Beginn der abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt 2015, mit dem erstmals seit über 40 Jahren wieder eine "schwarze Null" im Budget erreicht werden soll. "Entscheidend ist, dass wir daran festhalten."

   Der Finanzminister betonte Deutschlands Rolle als Vorbild in Europa. "Eine nachhaltige, verlässliche, berechenbare Finanzpolitik, die Wort hält, ist ein Anker für Vertrauen", sagte Schäuble. "Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, können wir es von anderen auch nicht erwarten." Alle europäischen Länder müssten Strukturreformen vornehmen. "Wenn Europa nicht insgesamt daran arbeitet, wettbewerbsfähig zu bleiben oder wieder zu werden, dann wird Europa insgesamt irrelevant werden", warnte er.

   Die Opposition kritisierte das Zahlenwerk allerdings und warf dem 72-jährigen Politikroutinier vor, die schwarze Null in Wahrheit nur über eine "Schattenverschuldung" zu schaffen, weil sie über Mittel finanziert werde, die bei der Rentenversicherung, den Krankenkassen und der Infrastruktur fehlten. "Wenn man ehrlich ist, dann hat der Haushalt in der Bilanz ein dickes, fettes Minus", meinte der Grünen-Budgetexperte Sven-Christian Kindler. Er warf Schäuble vor, "fahrlässig, ignorant und zukunftsvergessen" vorzugehen. "Dieser Haushalt lebt von der Substanz."

   Auch viele Volkswirte haben Schäubles Festhalten am Budgetziel der schwarzen Null angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage als falsch bezeichnet.

   Der Plan für die schwarze Null im Bundeshaushalt soll am Freitag endgültig von den Abgeordneten gebilligt werden. Die Zustimmung gilt angesichts der deutlichen Mehrheit der Großen Koalition als sicher. Nach einer zweiten Beratung im Bundesrat, der aber nicht zustimmen muss, soll der Bundeshaushalt Ende Dezember im Bundesgesetzblatt offiziell verkündet werden.

   Geht der Plan auch im Vollzug des Budgets im kommenden Jahr auf, wäre Schäuble der erste Finanzminister seit Franz Josef Strauß im Jahr 1969, dem ein Bundeshaushalt ohne neue Schulden gelänge.

   Die Große Koalition will mit dem Budgetausgleich die Wende hin zu einem dauerhaften Verzicht auf neue Schulden erreichen. In dem Haushaltsentwurf für 2015 und dem Finanzplan für die Jahre danach steht bei der Neuverschuldung eine schwarze Null nicht nur für 2015, sondern auch für die Folgejahre bis 2018.

   Die Ausgaben sollen 2015 nach der Planung, die die Haushaltspolitiker des Bundestages Ende vorletzter Woche festgelegt hatten, bei 299,1 Milliarden Euro liegen. Sie sollen damit um 0,9 Prozent steigen - anstatt um 1 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro, wie noch in Schäubles Entwurf vorgesehen. Bis zum Jahr 2018 sollen sie sich dann auf 329,3 Milliarden Euro erhöhen.

   Im Vergleich zu Schäubles Budgetentwurf hatten die Abgeordneten noch mehrere Lücken ausgeglichen - unter anderem, weil die Steuerschätzer nun für das kommende Jahr um 500 Millionen Euro niedrigere Steuereinnahmen erwarten als noch im Mai. Belastungen in einer Größenordnung von gut 2 Milliarden Euro durch höhere Ausgaben für das Arbeitslosengeld II und das Elterngeld sowie aus dieser schwächeren Steuerschätzung wurden laut Budgetpolitikern vor allem durch niedrigere Zinsausgaben und weniger Ausgaben beim Betreuungs- und beim Wohngeld aufgefangen.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   November 25, 2014 06:10 ET (11:10 GMT)

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