Schäuble: Zweifel an Griechenlands Plänen wachsen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat von Griechenland erneut Bewegung im Schuldenstreit gefordert. "Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen", sagte Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen der EU-Finanzminister. Die entscheidende Frage sei, was die griechische Regierung wolle. Die Zweifel der Euro-Partner seien gewachsen.

Mit Blick auf das Ende des Programms Ende Februar sagte Schäuble: "Am 28., 24.00 Uhr, is over." Wenn es nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: "Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn."

Eine Verlängerung des Hilfsprogramms mache nur Sinn, wenn Athen die Absicht habe, dieses auch zu erfüllen, sagte Schäuble. Griechenland müsse klare, belastbare und glaubwürdige Verpflichtungen abgeben, in einem bestimmten Zeitraum das bestehende Programm abzuschließen. "Wenn dies nicht die Absicht ist, ist die Diskussion ohne klare Grundlage."

Die neue griechische Regierung lehnt eine von der Euro-Gruppe favorisierte Verlängerung des Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms der Europäer strikt ab. Athen macht das Programm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die Misere in Griechenland verantwortlich. Zugleich pocht Athen auf weitere Kredithilfen - bei Zusage weniger harter Auflagen./sl/DP/jha