Schäuble: Wirksame Defizit-Maßnahmen in Spanien und Portugal 2016 nötig

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Spanien und Portugal nach dem offiziellen Beschluss zur Einleitung eines Defizit-Sanktionsverfahrens aufgefordert, noch dieses Jahr Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

   Die EU-Kommission müsse als "Quasi-Automatismus" nun auch Vorschläge für eine vollständige oder teilweise Aussetzung von Strukturfondsmitteln ab 2017 machen. Dies sei "eine neue Qualität", meinte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach den Beratungen der EU-Finanzminister in Brüssel. "Deswegen wird es wichtig sein, dass sie wirksame Maßnahmen ergreifen, um die übermäßigen Defizite schon in diesem Jahr in den Griff zu bekommen."

   Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem verlangte von beiden Ländern Schritte zum Abbau der Budgetdefizite. Die spanische und die portugiesische Regierung müsse jetzt auf die Androhung von Sanktionen reagieren. Er hoffe auf eine "eine offensive Reaktion, die davon spricht, was getan werden wird, .... und keine defensive". Ob es zu Strafen komme, hänge davon ab, "was beide Länder liefern", sagte auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling.

Haushaltssanierung bleibt hinter Empfehlungen zurück Es ist das erste Mal, dass Sanktionen gegen Mitglieder der Eurozone wegen einer Defizitüberschreitung verhängt werden. Die europäischen Finanzminister folgten am Dienstag einer Empfehlung der EU-Kommission und stellten den Bruch der Haushaltsregeln durch die beiden Länder der iberischen Halbinsel fest, gegen die bereits seit 2009 Defizitverfahren laufen. Im vergangenen Jahr lag die Neuverschuldung in Portugal mit 4,4 Prozent und in Spanien mit 5,1 Prozent erneut über der EU-Defizitgrenze von 3 Prozent der Wirtschaftsleistung.

   In beiden Ländern seien die Anstrengungen zur Haushaltssanierung "deutlich hinter den Empfehlungen zurückgeblieben", erklärte der EU-Rat deshalb. Die Kommission muss nun innerhalb von 20 Tagen entscheiden, ob Sanktionen verhängt werden.

   Spanien und Portugal haben zunächst zehn Tage Zeit, um überzeugend darzulegen, wie das Haushaltsziel in Zukunft eingehalten werden soll. Beschließt die Kommission dennoch Sanktionen, können diese zwischen 0,0 und 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Zudem drohen Konsequenzen für die zugesagten EU-Strukturfondsmittel.

   Schäuble betonte, es sei gerade angesichts der Unsicherheit durch die britische Entscheidung zum Verlassen der EU von großer Bedeutung, dass die Regeln des EU-Stabilitäts- und Wachstumspaktes tatsächlich angewandt würden. "Es ist wichtig, dass wir das Signal aussenden: Verlässlichkeit." Das Regelwerk enthalte auch genügend Spielraum. Im Mai hatte die EU-Kommission Sanktionen mit Verweis auf die Ende Juni anstehende Parlamentswahl in Spanien noch verhindert.

   (mit Material von AFP)

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   July 12, 2016 09:52 ET (13:52 GMT)- - 09 52 AM EDT 07-12-16