Schäuble: Wenig Bewegung bei Griechenland-Verhandlungen

BRÜSSEL/ATHEN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mangelnde Reformbereitschaft der Links-Rechts-Regierung in Griechenland kritisiert. "Es bleibt dabei, dass sich wenig bewegt hat", sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Brüssel mit Blick auf zähe Verhandlungen zwischen Geldgebern und Athen über ein umfassendes Reformpaket. Dieser Plan ist Voraussetzung für das Auszahlen von 7,2 Milliarden Euro blockierten Hilfen an Athen. Die Experten-Gespräche werden nach ergänzenden Angaben der EU-Kommission in den kommenden Tagen fortgesetzt, um eine Lösung zu finden.

Bei Reformen in der Verwaltung, bei den Renten oder auf dem Arbeitsmarkt sei die Bewegung sehr gering, so Schäuble. "Die Einsicht scheint ein bisschen zu wachsen." Er wies auch auf die verschlechterten Konjunktur- und Budgetdaten für Griechenland hin. So erwartet die EU-Kommission für das laufende Jahr nur noch ein geringes Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent und eine Rekord-Schuldenquote von 180 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Unterdessen wurde bekannt, dass Athen bei der Rückzahlung der Gelder an den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein Notfall-Konto beim IWF zurückgriff. Die aktuelle Tilgungs-Rate für den IWF in Höhe von 756 Millionen Euro sei weitgehend von dem Konto für Notfälle gezahlt worden, das Athen beim Weltwährungsfonds unterhalte, hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen. Nach Informationen der Athener Zeitung "Kathimerini" (Dienstag) hat der IWF dieser Transaktion zugestimmt. Eine Bestätigung vom IWF war zunächst nicht zu erhalten.

Die Euro-Finanzminister wollen den Streit um das Reformpaket nach Einschätzung des österreichischen Ressortchefs Hans-Jörg Schelling aus eigener Kraft lösen. Ein Sondergipfel der 28 Staats- und Regierungschefs dazu bis Anfang Juni sei derzeit nicht im Gespräch. "Ich glaube, es warten jetzt alle auf die Fortschritte, die erzielt werden. Und dann wird man die notwendigen Entscheidungen zu treffen haben", sagte Schelling. Es hatte Spekulationen gegeben, dass sich die EU-"Chefs" einschalten wollten, um die Rettung Griechenlands vor der Pleite abzusichern.

Die Eurogruppe strebt innerhalb der kommenden drei Wochen einen Kompromiss mit Griechenland über ein Reformpaket an. Das war am Montag deutlich geworden. Offiziell wurde keine Frist genannt, mehrere Teilnehmer machten aber deutlich, dass die Zeit drängt. Ende Juni endet das verlängerte Hilfsprogramm der Geldgeber./tt/sor/cb/DP/stb