07.03.2016 18:27:48

Schäuble: Troika kehrt nach Athen zurück

   Von Andreas Kißler

   BRÜSSEL/BERLIN (Dow Jones)--Die Troika der Geldgeber soll nach dem Willen der Euro-Finanzminister noch diese Woche nach Athen zurückkehren und dort die Bedingungen für die Auszahlung von Hilfen überprüfen. Das sagten der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und andere Sitzungsteilnehmer bei einem Treffen der Eurogruppe. Der deutsche Finanzminister mahnte aber ein Festhalten Griechenlands an Reformen an - trotz zusätzlicher Belastungen durch den momentanen Flüchtlingsstrom.

   "Ich gehe davon aus - das findet auch unsere Unterstützung -, dass die Troika diese Woche wieder nach Athen geht und ihre Arbeiten fortsetzt", sagte Schäuble vor der Sitzung in Brüssel zu Journalisten. Er lehnte es aber ab, einen Zusammenhang zwischen der griechischen Belastung durch die Flüchtlingskrise und dem Stabilisierungsprogramm herzustellen, auf dessen Grundlage die Gläubiger Athens insgesamt 86 Milliarden Euro zugesagt hatten, die in Tranchen ausgezahlt werden.

   "Griechenland braucht jede Unterstützung in der Migrationsherausforderung", meinte Schäuble. Wer aber daraus einen Zusammenhang zu dem Reformprogramm herstelle, "der übersieht, dass es bei diesem Stabilisierungsprogramm ja um nichts anderes geht als Griechenland zu helfen, wieder auf einen Pfad nachhaltigen Wachstums zu kommen". Dies liege "ausschließlich im Interesse Griechenlands", meinte der deutsche Finanzminister. Man müsse zwar auch die innenpolitische Situation in dem Land berücksichtigen, dürfe aber die beiden Themen nicht vermischen.

Dijsselbloem mahnt Rentenreform an EU-Währungskommissar Pierre Moscovici erwartete einen "einstimmigen Beschluss" der Euro-Finanzminister, dass die Troika wieder nach Athen zurückkehrt. "Es gibt immer noch eine Lücke, es müssen immer noch einige Anstrengungen erfolgen", sagte er, "aber die Missionschefs könnten und sollten nach Athen zurückkehren in der Absicht, die Überprüfung so schnell wie möglich abzuschließen". Man müsse "auch die Flüchtlingslage in Griechenland in Betracht ziehen", forderte der Franzose.

   Hingegen zeigte sich Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling kritisch zu Hilfen, die die EU-Kommission Athen zur Bewältigung der Flüchtlingskosten zusagen will. In Griechenland gebe es etwa 20.000 Flüchtlinge. "Vereinbart war, dass sie für 50.000 Flüchtlinge Platz schaffen - das ist nicht erfolgt", sagte Schelling. Man müsse deshalb darauf dringen, dass die Bedingungen eingehalten würden. "Wir haben in Österreich 90.000 und müssen auch über die Runden kommen", sagte Schelling. Er rechne deshalb nicht damit, dass das Hilfspaket für Athen aufgeschnürt werde.

   Auch Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wandte sich ausdrücklich dagegen, die bisherigen Vereinbarungen mit Athen aufzuweichen. Nötig seien "glaubhafte Rentenreformen" und ein Budget, das auf Kurs liege. "Wir müssen an den Vereinbarungen festhalten", forderte der Niederländer.

   Die Finanzlage Griechenlands ist eines der zentralen Themen bei dem Treffen der Finanzminister der Eurozone. Deren seit langem anberaumte Sitzung hat dadurch eine besondere Brisanz erhalten, dass nun parallel dazu auch die Staats- und Regierungschefs der EU nur wenige Blocks entfernt in der belgischen Hauptstadt mit der Türkei über die Flüchtlingskrise beraten. Sie wollten bei ihrem Treffen auch Nothilfen für besonders von der Krise belastete Staaten wie Griechenland diskutieren.

Verständnisvolle Töne gegenüber Athen Damit wollen die EU-Spitzen Griechenland Luft verschaffen, um den Ansturm der Flüchtlingsmassen zu bewältigen, die sich mittlerweile in dem Land stauen. Die griechische Regierung hat dafür schon eine Nothilfe von 480 Millionen Euro beantragt. Die EU-Kommission hat insgesamt ein Nothilfepaket über 700 Millionen Euro bis 2018 vorgeschlagen. Mit welcher Summe Athen rechnen kann, ist bisher aber unklar.

   Schäuble hat in den vergangenen Tagen verständnisvolle Töne gegenüber Athen angeschlagen. "Wir unterstützen so sehr, wie wir können," sagte er erst Ende vergangener Woche in London und betonte, er warte auf einen Vorschlag der Troika, um "eine Lösung für den Finanzierungsbedarf Griechenlands zu finden". Allerdings hat er Berichte, er sei bereit, Athen einigen Spielraum bei der von den Gläubigern geforderten Rentenreform einzuräumen, weder bestätigt noch klar dementiert.

   Athens Finanzminister Euklid Tsakalotos hat Mitte vergangener Woche vor einem Scheitern des Hilfspakets gewarnt, sollten sich die Geldgeber nicht mit der Überprüfung beeilen. "Wir haben nicht endlos Zeit", so der Grieche.

   Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

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   March 07, 2016 11:56 ET (16:56 GMT)

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