Schäuble-Sprecher: Keine Festlegung auf Schuldenmaßnahmen für Athen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Das Bundesfinanzministerium hat die Erwartungen an schnelle Schuldenerleichterungen für Griechenland gedämpft. Jüngste Diskussionen der Euro-Finanzminister darüber bedeuteten noch keine Festlegung auf Erleichterungen, betonte der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). SPD-Chef Sigmar Gabriel besteht aber nach den Worten seiner Sprecherin auf einer Entlastung Athens. Finanz- und Wirtschaftsministerium bekräftigten bei einer Pressekonferenz diese unterschiedlichen Haltungen innerhalb des Kabinetts.

   Die Eurogruppe habe bei ihrer Sitzung am Montag in Brüssel eine Vereinbarung des EU-Gipfels vom vergangenen Sommer "ausbuchstabiert", nach der Maßnahmen auf der Schuldenseite möglich wären, wenn diese gebraucht werden, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger. Es sei ein Prozess definiert worden, für den aber "ein Gesamtpaket" notwendig sei.

   "Das ist überhaupt nicht so zu verstehen, dass da jetzt schon Festlegungen getroffen wurden," hob Jäger aber hervor. Derzeit werde "eine Roadmap für eine Roadmap" diskutiert - also ein Verfahren, um ein Verfahren für die Zeit nach 2018 zu verabschieden. Am 24. Mai würden definitiv keine konkreten Schuldenmaßnahmen beschlossen. Schäuble sei nur bereit, über Schuldenmaßnahmen zu diskutieren, "wenn es nötig werden sollte", und die Voraussetzung dafür sei, dass das laufende Reformprogramm erfolgreich abgeschlossen sei.

   Schäuble hält nach den Worten seines Sprechers zwar einen erfolgreichen Abschluss der laufenden Gespräche bei der nächsten Eurogruppen-Sitzung am 24. Mai für möglich. "Wir gehen davon aus, dass uns das gelingen sollte", sagte Jäger. Jedoch setze dies voraus, "dass sich unsere griechischen Freunde ... bis zum 24. noch einmal mächtig ins Zeug legen". Es müssten noch einige Gesetzesvorhaben abgeschlossen werden, und Athen müsse auch "hieb- und stichfeste" Pläne für einen Automatismus zusätzlicher Maßnahmen für den Fall eines Verfehlens der Budgetziele vorlegen.

Athen kommt Auszahlung weiterer Mittel näher Gabriels Sprecherin Tanja Alemany betonte hingegen, der Bundeswirtschaftsminister sehe "die Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen für Griechenland mit dem Ziel, die langfristige Tragfähigkeit Griechenlands zu sichern und Wachstum wieder zu ermöglichen". Die Debatte der Eurogruppe darüber müsse nach seiner Überzeugung "zügig fortgesetzt werden".

   Griechenland war der Auszahlung weiterer Milliarden durch die internationalen Geldgeber am Montag ein Stück näher gekommen. Die Euro-Finanzminister erklärten nach ihrer Sitzung, ein Abkommen zur Finanzhilfe für Athen solle "in den kommenden Tagen" fertiggestellt, und stellten einen Fahrplan für Beschlüsse über mögliche Schuldenerleichterungen in Aussicht - grundlegend würde die Schuldenfrage demnach aber erst 2018 angegangen.

   Die Länder der Eurozone redeten bei dem Sondertreffen laut einem Dokument für die Sitzung über ein ganzes Bündel an Schuldenerleichterungen für Griechenland, darunter längere Laufzeiten, geringere Schuldenrückzahlungen und Zinsbegrenzungen für Griechenland. Das Dokument, in das das Wall Street Journal Einblick hatte, wurde vom Euro-Rettungsfonds ESM aufgesetzt. Jäger betonte allerdings am Mittwoch in Berlin, darüber sei "bei den Finanzministern nicht im Detail diskutiert" worden. Dies seien nur "mögliche Elemente".

   Schäuble hat sich bisher mehrfach skeptisch zu der Notwendigkeit von Schuldenerleichterungen gezeigt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat seine Beteiligung an dem Hilfsprogramm allerdings an Schuldenerleichterungen geknüpft. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte die Euro-Finanzminister vor dem Treffen in einem Brief dazu aufgefordert, sofortige Verhandlungen über solche Schuldenerleichterungen aufzunehmen. Schäuble hatte dies in Brüssel mit den Worten quittiert: "Was der IWF möchte, ist das eine - und was wir vereinbart haben, ist das andere."

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   May 11, 2016 09:08 ET (13:08 GMT)

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