Schäuble: Solide Staatskassen wichtig für Wachstum

WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Top-Wirtschaftsmächte erkennen nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zunehmend die Notwendigkeit solider Staatsfinanzen an. Es werde nicht mehr bestritten, dass eine nachhaltige Finanzpolitik wichtig sei für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, sagte Schäuble am Samstag in Washington am Rande der Frühjahrstagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank. Es gehe verstärkt um den richtigen Mix aus Geld- und Finanzpolitik sowie Strukturreformen.

"Die Sitzung war entspannter als in früheren Jahren", sagte Schäuble. Dies liege an einer "gewissen Verbesserung der Perspektiven der Weltwirtschaft". Grund dafür seien nicht nur die US-Konjunktur, sondern vor allem die Euro-Zone. Vorwürfe gegen die Europäer, sie würden den Euro-Kurs bewusst niedrighalten und manipulieren, hat es laut Schäuble nicht gegeben. Der aktuell schwache Euro kommt den europäischen Exporteuren zugute.

Nach Angaben von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wird inzwischen im G20- und IWF-Kreis zunehmend auch über die Risiken der extrem lockeren Geldpolitik diskutiert. Aus Sicht des IWF sei die Geldpolitik an die Grenze dessen gelangt, was sie leisten könne. Auch die unbeabsichtigten Folgen der Geldflut stünden im Vordergrund. Die Wirkung der expansiven Geldpolitik nehme ab, die Risiken nähmen zu.

Weidmann nannte es "erstaunlich", wie deutlich sich der Fokus in den Debatten der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) und beim IWF verschoben habe. Weder Deutschland noch Europa hätten im Zentrum gestanden.

Mit Blick auf die Griechenland-Debatte bekräftigte Schäuble, Grundlage seien die Vereinbarungen vom Februar zur Verlängerung des Hilfsprogramms bis Ende Juni. Solange die griechische Regierung nicht die Voraussetzungen erfülle, könne Athen nicht auf die noch ausstehenden Milliarden-Hilfen zurückgreifen.

"Die griechische Regierung muss sich klar darüber sein, was sie wil", sagte Schäuble. Beim Treffen der Euro-Finanzminister Ende nächster Woche in Riga sei keine Einigung zu erwarten. Der Bericht der drei Institutionen werde voraussichtlich keine Grundlage dafür sein, dass sich die Euro-Gruppe vertiefend damit befassen könne./sl/mcm/DP/zb