Restliche Athen-Hilfen laut Schäuble erst bei erfülltem Hilfsprogramm

BERLIN (dpa-AFX) - Griechenland erhält die restlichen Hilfsgelder erst bei erfolgreichem Abschluss des aktuellen Rettungsprogramms. Das bekräftigte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Wenn das Programm nicht erfüllt werde und sich das Reformkonzept der griechischen Regierung bis Ende April nicht mit Zahlen untermauern lasse, werde nichts mehr ausgezahlt.

Veränderungen am aktuellen, 2012 beschlossenen Hilfspaket dürfe Athen nur in Absprache mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vornehmen. Andernfalls bleibe es bei den Vereinbarungen von 2012. "Wenn sie das erfüllen, dann können sie die ausstehenden Zahlungen noch bekommen. Und wenn sie das nicht erfüllen, dann gibt es keine Zahlungen." Mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms hätten die Griechen mehr Zeit, um die Auflagen erfüllen zu können.

Das aktuelle Hilfsprogramm soll bis Ende Juni verlängert werden. Darüber wird der Bundestag am Freitag abstimmen. Auf Eis liegen restliche Hilfskredite aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF sowie die Auszahlung von Gewinnen der EZB aus griechischen Staatsanleihen von zusammen knapp vier Milliarden Euro. Hinzu kommen fast elf Milliarden Euro, die zur Stabilisierung griechischer Banken reserviert sind. Die restlichen Gelder könnten damit erst Ende Juni ausgezahlt werden - bei schnelleren Fortschritten auch früher./sl/DP/zb