Schäuble ist nur im vereinbarten Rahmen zu Diskussionen mit Athen bereit

   Von Andreas Kißler

   BERLIN-- Deutschlands Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat griechischen Forderungen nach Aufweichungen der mit dem Land vereinbarten Hilfsbedingungen eine klare Absage erteilt. "Wir stehen zu jedem Gespräch und zu allem bereit, aber an den Grundlagen kann man nichts ändern", sagte Schäuble beim Neujahrsempfang des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in Berlin.

   Schäuble nannte die mit Griechenland vereinbarten Bedingungen "außergewöhnlich großzügig" und betonte, alle Entscheidungen seien von den europäischen Finanzministern so getroffen worden, dass sie sie durchhalten könnten. "In diesem Rahmen sind wir zu jeder Zusammenarbeit und Solidarität bereit", betonte der Finanzminister, "aber nur in diesem und in keinem anderen Rahmen".

   Die bestehenden Regeln müssten eingehalten werden und dürften "nicht einfach zerrissen" werden, weil sonst Vertrauen zerstört werde, warnte er. "Deswegen ist Verlässlichkeit, Vertrauen, nicht Sturheit, einfach die Grundlage für weitergehende Solidarität, die wir alle in Europa brauchen."

   EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hatte dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach Gesprächen am Donnerstag in Athen die Bereitschaft zu Gesprächen mit der EU attestiert.

   Berlin besteht allerdings ebenso wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem auf einer Erfüllung der von Athen eingegangenen Verpflichtungen. Der Niederländer, der darüber am Freitag in Athen mit Tsipras sprechen will, hat bereits Kritik geübt und betont, die Wahlversprechen des Linksbündnisses Syriza seien nicht einlösbar und würden den griechischen Haushalt sprengen.

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   January 30, 2015 07:00 ET (12:00 GMT)

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