23.08.2013 06:41:30
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Schäuble: Neues Paket für Griechenland würde kleiner ausfallen - Presse
Ein neues Rettungspaket für Griechenland würde nach Ansicht des deutschen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) deutlich geringer ausfallen als die ersten beiden Hilfsprogramme. Er habe "weitere Hilfen in Aussicht gestellt - unter der Bedingung, dass die Athener Regierung die ihr auferlegten Maßnahmen erfüllt, und in der Erwartung, dass es hier um weit geringere Summen geht als bisher, weil Griechenland dann ja schon einen Primärüberschuss erwirtschaftet", sagte Schäuble im Interview mit dem Handelsblatt.
Auf die Frage, woher das Geld kommen soll, antwortete der Finanzminister: "Das ist alles noch nicht entschieden. Aber wir haben den Rettungsfonds ESM - und der ist bei weitem nicht ausgeschöpft." Den Vorwurf der Opposition, er verschleiere die Kosten der Griechenland-Rettung, wies Schäuble scharf zurück. "Ich bin es leid, dass mir von der Opposition ständig vorgeworfen wird, ich würde irgendetwas verschweigen oder beschönigen", sagte Schäuble. "Das ist Unfug."
Schäuble bestritt, dass die Bundesregierung die Risiken der Euro-Rettung vor der Bundestagswahl herunterspielt. "Die Bundesregierung hat nie behauptet, dass die Euro-Rettung gratis sein wird", sagte er. Gleichzeitig warnte davor, mit "Horrorzahlen" zu Zahlungsausfällen zu operieren. Deutschland sei bei der Euro-Rettung Haftungsrisiken eingegangen. "Aber mit einem Totalausfall zu rechnen, ist nicht seriös. Diesen Fall wird es nicht geben", sagte Schäuble.
Der Finanzminister betonte, dass die Haushaltskonsolidierung trotz der Versprechen im Wahlprogramm der Union fortgesetzt wird. "Mit mir als Finanzminister wird es jedenfalls keine Politik geben, die vom Kurs der vergangenen Jahre abweicht", sagte Schäuble. "Die Schuldenbremse hat Vorrang."
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August 23, 2013 00:10 ET (04:10 GMT)
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