Schäuble bekennt sich zu Griechenland-Hilfe - sie muss aber Sinn machen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)-- Der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich zu weiterer Hilfe für Griechenland ausdrücklich nur unter der Bedingung bekannt, dass sie "Sinn macht" und ihr entsprechende Reformverpflichtungen Athens gegenüberstehen. Bei einer Diskussionsveranstaltung mit Schülern wies er griechische Reparationsforderungen zudem nachdrücklich zurück - wollte darin aber keinen Gegensatz zu Bundespräsident Joachim Gauck sehen.

   "Wir müssen Griechenland weiter helfen - aber die Hilfe muss Sinn machen", betonte Schäuble vor dem Hintergrund der laufenden Gespräche mit dem von Zahlungsunfähigkeit bedrohten Land. "Wenn sie keinen Sinn macht, wenn es nur dazu führt, dass am Ende nichts verändert wird, dann schadet es am Ende den Griechen nur."

   In Europa müssten "die, denen es gerade besser geht, ein Stück weit denen helfen, denen es gerade nicht so gut geht", betonte Schäuble im Finanzministerium bei dem "Europa-Dialog" mit 130 Schülerinnen und Schülern. "Das darf nicht dazu führen, dass manche sagen, jetzt brauche ich nichts zu machen, die helfen mir auf Dauer." In Griechenland werde dies allerdings anders empfunden.

   Schäuble betonte, die Griechen hätten jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt. Unter anderem seien es die wohlhabenden Griechen gewohnt, dass sie keine Steuern zahlten. "Du musst sie kriegen", forderte Schäuble aber.

   Nachdrücklich wies der Finanzminister in diesem Kontext die Forderungen nach Reparationszahlungen zurück, die Griechenland an Deutschland stellt. "Es gibt keine rechtlich begründbaren Reparationsforderungen an Deutschland", sagte er. "Das ist längst rechtlich geregelt, durch internationale Gerichte entschieden und alles." Die Summe, die Griechenland zu erwarten habe, bezifferte er auf eine entsprechende Frage mit "null".

   Schäuble wollte dies aber nicht im Gegensatz zu den jüngsten Äußerungen von Bundespräsident Gauck sehen. "Das hat nichts damit zu tun, was unser Bundespräsident dieser Tage gesagt hat", erklärte der Finanzminister. Auch heute trage Deutschland noch Verantwortung. "Aber Reparationen ist Unsinn.

   Gauck hatte es in einem Interview der Süddeutschen Zeitung als richtig bezeichnet auszuloten, "welche Möglichkeiten von Wiedergutmachung" es für Griechenland geben könnte. Zugleich hatte der Bundespräsident aber betont, er vertrete keine andere Rechtsauffassung als die Regierung, die die Frage von Reparationen als erledigt ansieht.

   "Griechenland braucht unsere Hilfe", betonte Schäuble allerdings. "Wir machen in Griechenland nichts, was nicht auch unser Interesse ist", machte er klar. In jeder Gemeinschaft müssten die Stärkeren den Schwächeren helfen. "Aber Reparationen ist ein falsches Thema".

   Im Übrigen sei niemand auf der Welt bereit, die griechischen Probleme zu lösen. "Die Chinesen verschenken auch kein Geld", so Schäuble. "Griechenland findet Hilfe von Europa - oder es muss mit weniger Hilfe auskommen", konstatierte der Bundesfinanzminister. "Das ist die Wahrheit."

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   May 06, 2015 09:26 ET (13:26 GMT)

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