Schäuble: Jede Lösung zur Ukraine geht nur zusammen mit Russland

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein österreichischer Amtskollege Michael Spindelegger haben sich zurückhaltend zu Sanktionen gegen Russland wegen der Krimkrise geäußert. "Wir wissen, dass jede Lösung nur zusammen mit Russland geht", sagte Schäuble. "Die Bemühungen um eine solche Lösung sind ja auch unterwegs." Spindelegger betonte, im Vordergrund müsse Deeskaltion stehen. "Da ist das Gerassel mit Sanktionen jetzt nicht besonders angesagt."

   Schäuble verwies auf die entsprechende Haltung der deutschen Regierung. "Die Position der Bundesregierung ist ganz klar, wir wollen alles daran setzen, dass diese Krise möglichst ohne weitere Eskalation gelöst wird", sagte er. Deutschland sei bereit, "alles zu tun", um der Ukraine in einer ganz schwierigen Phase auch finanziell zu helfen, bekräftigte er.

   "Wir sollten jetzt nicht Sanktionen in den Vordergrund stellen", forderte Spindelegger. "Wir brauchen jetzt eine Beruhigung, ein nüchternes Auge auf die Probleme."

   Die Bundesregierung hatte Russland zuvor dazu aufgefordert, keine weitere Destabilisierung der Ukraine zu betreiben und sich vielmehr in den Gesprächen über eine Kontaktgruppe zur Lösung des Krimkonfliktes zu bewegen. "Von entscheidender Bedeutung ist jetzt, dass auf allen Seiten Zurückhaltung geübt wird", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz gesagt und gefordert: "Russland muss auch alles unterlassen, jeden Nadelstich, der zu Destabilisierung führen könnte."

   Für den Fall, dass am Mittwoch keine Fortschritte für eine Kontaktgruppe zur Lösung der Gespräche erreicht würden, hatte er aber auch Sanktionen nicht ausgeschlossen. "Ich denke, dass das Thema von Sanktionen dann morgen zumindest in Brüssel auf der Tagesordnung steht", hatte Seibert gesagt.

   Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen sich am Donnerstag in Brüssel zu einem Gipfel wegen der Krise in der Ukraine treffen. Erwartet wird auch der neue ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjunk. Das Gipfeltreffen soll bis zum Nachmittag dauern.

   Am Dienstag hatte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier deutlich werden lassen, dass die deutschen Bemühungen um eine Deeskalation der Krimkrise nicht wie von Berlin erhofft vorankommen. Es gebe "die Chance", dass eine internationale Kontaktgruppe eingerichtet werde, hatte er in Berlin nach seiner Rückkehr von Gesprächen erklärt, und gemahnt, "dass sich jeder seiner Verantwortung bewusst" sein solle.

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   March 05, 2014 09:12 ET (14:12 GMT)

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