Schäuble: In Luxemburg gibt es bei Steuern noch viel zu tun

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über systematische Steuervermeidungen in Luxemburg Maßnahmen des Landes angemahnt. "Da bleibt noch viel zu tun", sagte Schäuble in einer Regierungserklärung im Bundestag.

   Deutsche und internationale Konzerne vermeiden mit Unterstützung der Luxemburger Regierung Steuerzahlungen in Milliardenhöhe, berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung und verwies auf die Auswertung von 28.000 Seiten von geheimen Dokumenten. Das Datenleck belege, dass die Luxemburger Behörden zum Teil äußerst komplizierte Finanzstrukturen genehmigten, die das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag der Unternehmen entwickelt hatte. Manche Unternehmen hätten durch diese Steuergestaltungen auf Gewinne teilweise weniger als 1 Prozent Steuern gezahlt.

   Schäuble verwies darauf, dass Luxemburg zu den 52 Ländern gehöre, die in der vergangenen Woche eine internationale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch von Kontodaten unterzeichnet habe. "Es gibt nicht nur illegale Steuerhinterziehung, es gibt eben auch die Ausnützung von legalen Gestaltungsmöglichkeiten", hob er hervor. International tätige Konzerne nutzten unterschiedliche Steuerregelungen im In- und Ausland aus, um ihre Steuerlast zu minimieren. "Das ist legal, aber im Übermaß betrieben ein Problem für die Steuergesetzgebung, für die internationale Zusammenarbeit."

   Auf internationaler Ebene sollten deshalb "die Möglichkeiten multinational tätiger Unternehmen zur kreativen Steuergestaltung begrenzt werden", sagte Schäuble. Deutschland gehört, genau wie Luxemburg, zu den 44 Staaten, die es sich auf die Fahnen geschrieben haben, gegen schädliche Steuerpraktiken der Unternehmen vorzugehen. Für internationale Großkonzerne soll es so schwerer werden, ihre Steuerlast durch Vermeidungsstrategien und Gewinnverlagerungen klein zu rechnen.

   Ein Aktionsplan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) sieht 15 Punkte vor, die Ende kommenden Jahres in konkrete Maßnahmen münden sollen. "Wir wollen den internationalen Steuerwettbewerb nicht abschaffen, aber wir wollen einen fairen Steuerwettbewerb für alle", erklärte der Finanzminister.

   Die SPD forderte, Europa müsse Steuervermeidung einen Riegel vorschieben, und sah den langjährigen luxemburgischen Ministerpräsidenten und Finanzminister und jetzigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker in der Verantwortung. "Das Beispiel Luxemburg zeigt glasklar: Wir müssen das gegenseitige Ausspielen von Ländern in Europa in der Steuerpolitik wirksam beenden", erklärte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel.

   Juncker habe als Premierminister Luxemburg zu einem der größten Finanzplätze und zum Standort für Steuersparmodelle gemacht. "Als Kommissionspräsident muss er jetzt gegen diesen Steuerbetrug vorgehen." Die SPD werde in der Bundesregierung dafür sorgen, dass dieses Thema endlich ernsthaft behandelt werde, kündigte Schäfer-Gümbel an.

   Die Opposition forderte, Steuerdumping in der EU komplett zu beenden. "Wir brauchen in der EU gemeinsame Unternehmenssteuern mit einem Mindeststeuersatz ohne Ausnahmen", sagte der Mittelstandsbeauftragte der Grünen, Thomas Gambke. Zudem seien länderbezogene Offenlegungspflichten nötig. Nur so könne auch die Öffentlichkeit erkennen, "ob ein Konzern seine Gewinne in Niedrigsteuerländer schleust".

   (Mitarbeit: Hans-Joachim Koch)

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   November 06, 2014 08:32 ET (13:32 GMT)

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